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Presse 2015

02.10.2015 - Sich kümmern lohnt sich!

Vom Inhaber eines Floristik Unternehmens wurden die Freien Wähler Hockenheim auf die für Kinder gefährliche Situation auf der Heidelberger Straße hingewiesen. Immerhin befinden sich auf dem Teilstück dieser Straße zwischen Feuerwehrhaus und Nordumgehung inzwischen 3 Kindergärten bzw. Kindertagesstätten. Während die Nebenstraßen sich alle in 30 km/h-Zonen befinden,  durfte auf der Heidelberger Straße 50 km/h gefahren werden und das wurde auch reichlich ausgenutzt.

Die Gefahr für die  Eltern und Kinder war offensichtlich und deshalb stellten die Freien Wähler einen Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Dieser Antrag wurde bei einer Verkehrstagfahrt behandelt und von der Kommission auch einhellig befürwortet, so dass das Ordnungsamt die Geschwindigkeitsbegrenzung auch anordnete.

Dieser Tage wurden nun die Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder und die Hinweisschilder auf Kinder vom Bauhof aufgestellt. Fazit: “Sich kümmern lohnt sich doch.“
Ganz zufrieden sind die Freien Wähler allerdings nicht, denn sie hatten sich gewünscht, dass als noch deutlicherer Hinweis die 3o km/h auch auf die Fahrbahn aufgebracht werden, aber was nicht ist, kann vielleicht noch werden.

Wenn sich nun noch die an- und abfahrenden Eltern an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und auch sonst  verkehrsgerecht agieren, dann hat sich der Aufwand gelohnt und die Kinder kommen etwas sicherer zu ihren Unterkünften.

IHK-Standortumfrage Hockenheim 2015

Zu dem am 13. August 2015 in der Hockenheimer Tageszeitung erschienen
Artikel zur IHK-Standortumfrage Hockenheim 2015 können Sie hier in der von
der IHK zusätzlich gelieferten PDF-Datei genauestens nachlesen wie der
Standort Hockenheim bei den nachgefragten Gewerbetreibenden abschneidet.

Schon im Vorfeld hatten die Freien Wähler die geplante Gewerbesteuererhöhung
der Stadtverwaltung kritisiert. Dass diese Kritik nicht so falsch war, zeigt sich nun
bei dem Ergebnis der Umfrage. Begrüßenswert war der Beitritt der Stadt in den
Zweckverband "High-Speed-Netz Rhein-Neckar" um den leistungsfähigen
Breitbandanschluss/-versorgung im Gewerbegebiet Tahlhaus den dortigen
Gewerbetreibenden zukunftssicher anbieten zu können.

Alles in allem hat die Stadtverwaltung Hockenheim künftig noch viele Aufgaben
zu lösen, um von den Hockenheimer Gewerbetreibenden ein positiveres
Feedback zu bekommen und die Stimmung zu verbessern.

Viel Spaß beim Lesen!

PDF IHK-Standortumfrage 2015

 

03.08.2015 - Antwort Pressebericht auf Videoüberwachung

Die Freien Wähler Hockenheim hatten die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, ob nicht eine Videoüberwachung des Zehntscheuneplatzes möglich wäre. Wie bekannt und publiziert,  war es in der Vergangenheit zu unschönen Vorkommnissen gekommen, bei denen die aufgestellten schweren Blumenbehälter umgeworfen und teilweise beschädigt wurden. Außerdem beschwerten sich Anwohner über Lärm und unhaltbare Zustände in und um die Zehntscheune.

Im Vorfeld eines Antrages hat sich das Ordnungsamt Hockenheim an das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg gewandt, um die Möglichkeiten auszuloten.

In einer umfangreichen Antwort führt das Amt aus, dass die  notwendige Genehmigung einer solchen Überwachung an sehr strenge Auflagen und Voraussetzungen gebunden ist. So ist. z.B. ausgeführt:

„Videoüberwachungstechnik darf nur unter strikter Beachtung des Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das zu schützende Rechtsgut oder Objekt gefährdet ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bloße Indizien reichen nicht aus. Entweder muss es in der Vergangenheit bereits zu entsprechenden  Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung gekommen sein oder es müssen beweiskräftige Tatsachen dafür vorliegen, dass solche in der Zukunft begangen werden. Dass bestimmte Objekte erfahrungsgemäß häufig Gegenstande von Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen, sind, genügt nicht.“ Diese gesetzliche Umschreibung bedeutet im Klartext, dass eine Überwachung nur an Orten zulässig ist, die auf Grund polizeilicher Erfahrung als Kriminalitätsschwerpunkt angesehen werden können.  Das Ordnungsamt kommt daher zu dem Fazit: „Bisherige vorliegende Erkenntnisse, insbesondere des Polizeireviers Hockenheim, reichen nicht aus, um zurzeit eine solche Gefahrenlage bejahen zu können. Die Verstöße sind eher im unteren Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts einzuordnen und übertreten nicht die erforderliche Schwelle eines Kriminalitätsschwerpunktes.“
Die Freien Wähler bedauern, dass die Möglichkeit einer Videoüberwachung aufgrund der rechtlichen Einschätzung nicht eingeräumt werden kann. Dies hätte zur Beruhigung der Lage um die Zehntscheune beitragen können. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nun Mal von der Rechtsprechung höher gestellt, als der Schutz vor geringfügigen Ordnungswidrigkeiten oder Sachbeschädigungen.

Auf Anfrage hat das Polizeirevier Hockenheim mitgeteilt, dass die Umgebung der Zehntscheune schon jetzt und auch weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht wird.

Antwortschreiben der Stadtverwaltung Hockenheim vom 29.7.2015.

09.07.2015 - Zehntscheune / Sachbeschädigung und Ruhestörungen

Sachbeschädigung und Ruhestörungen im Umfeld der Zehntscheune

Die letzten Ereignisse und Straftaten im Umfeld des Zehntscheuneplatzes sowie massive Bürgerbeschwerden haben die Freien Wähler Hockenheims veranlasst einen Antrag auf Videoüberwachung des näheren Umfeldes der Zehntscheune zu stellen und um Unterstützung der Verwaltung zu bitten. Der Umfang der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und die Belästigung der Anwohner verlangen nach nachdrücklichem Handeln. Eine ständige Überwachung durch Polizei oder Ordnungsamt ist wohl aus personellen Gründen nicht möglich. Deshalb hat sich die FWV überlegt, ob eine Videoüberwachung der unmittelbaren Umgebung der Zehntscheune nicht Abhilfe schaffen könnte. Das Landesdatenschutzgesetz gibt in seinem § 20a hierzu die Möglichkeit. „Wir sind uns bewusst, dass die Rechtsprechung enge Grenzen für eine solche Überwachung gesetzt hat“, gibt Stadtrat Zizmann zu bedenken und deshalb könnte man den den Antrag zeitlich und auf die unmittelbare Umgebung der Zehntscheune begrenzen. Schon der vorgeschriebene deutliche Hinweis auf die Videoüberwachung könnte eine stark präventive Wirkung zeigen. Man sollte deshalb prüfen, ob eine derartige Videoüberwachung, die technisch kein Problem sein sollte, wenigstens zeitweise möglich gemacht werden kann. Die Ruhe der Anwohner und der Schutz vor Sachbeschädigungen sollten uns einen derartigen Versuch wert sein.

30.06.2015 - Hotspots beleben die Innenstadt!

Die Breitbandverkabelung zunächst im Talhaus und der Anschluss Hockenheims an das schnelle Datennetz scheinen durch den Beitritt der Stadt zu dem entsprechenden Verbund gesichert.
Nun gilt es, nach Meinung der Freien Wähler Vereinigung einen weiteren Schritt in die digitale Zukunft Hockenheims zu gehen. In einer Sitzung des erweiterten Vorstandes wurde vorgeschlagen mit der Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes, also eines drahtlosen Netzwerkes zu beginnen.
Klar ist, dass dies nicht gleich flächendeckend geschehen kann, sondern mit der Einrichtung einzelner „Hot-Spots“ begonnen werden muss. Mit in die Auswahl der Plätze und der Umsetzung des Konzeptes sollten die Stadtwerke Hockenheim einbezogen werden. Der Zehntscheuneplatz, der Marktplatz oder die Umgebung des Rathauses würden sich durchaus als solche Stellen für Hot-Spots anbieten. Dort könnten sich dann die Nutzer aufhalten und sich in das Internet mit Tablet, Smartphone oder PC einloggen. Weitere Stützpunkte könnten eventuell dann mit der Zeit folgen. Da wir wissen, dass sich die Nutzer sehr gerne dieses Netzes bedienen, wäre dies auch ein Beitrag zur gezielten Belebung der Innenstadt. Die Hot-Spots sollen versorgt werden, damit die Attraktivität  dort erhöht wird und die Gäste und Anwohner Hockenheims an diesen Plätzen länger verweilen.
Die digitale Zukunft ist nicht aufzuhalten und wir halten dies für eine Möglichkeit die Anziehungskraft der Innenstadt zu steigern und somit auch für eine Art Wirtschaftsförderung. Die Freien Wähler werden einen entsprechenden Antrag in die Beratungen einbringen.

13.04.2015 - FWV Hockenheim / Kinderschutzbund Hockenheim

vl: Birgit Schrank, Ingelore Waag-Broßmann, Gabi Horn, Barbara Itschner, Jochen Vetter

700-Euro-Scheck an die Gustav-Lesemann-Schule überreicht

Wie jedes Jahr hatte der Frauen-Stammtisch der Freien Wähler in der Vorweihnachtszeit 2014 einen Verkaufs-/Infostand in der Karlsruher Straße. Es wurden hierbei verschiedene Keramik-Engel sowie kleine Weihnachtspräsente zum Verkauf angeboten. Dank dem guten Verkauf sollen mit dem Erlös und der Spenden, zusammen mit dem Hockenheimer Kinderschutzbund, Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Dieses Jahr kommt nun der Erlös den Kindern der Gustav-Lesemann-Schule zugute. Die Verantwortlichen von den Freien Wählern Stadträtin Gabi Horn, Vorsitzender Jochen Vetter und Beisitzerin Birgit Schrank überreichten diese Woche gemeinsam mit Frau Barbara Itschner vom Kinderschutzbund einen Scheck in Höhe von 700 Euro an die Schulrektorin Frau Ingelore Waag-Broßmann. Im vorausgegangenen Gespräch erläuterte Frau Waag-Broßmann, wofür die dringend benötigten Geldmittel verwendet werden und dankte stellvertretend im Namen der Schüler den Spendern.

Text: Freie Wählervereinigung Hockenheim e.V.
Bild: Matthias Mayer, COMVI Foto & Media Agentur.


13.03.2015 - Jahreshauptversammlung der Freien Wählervereinigung

Dieser Tage fand die Hauptversammlung der Freien Wählervereinigung Hockenheim statt. Der 1. Vorsitzende, Jochen Vetter konnte ein „volles Haus“ begrüßen, denn zahlreiche Mitglieder sind seiner Einladung gefolgt.
Zuerst legte die Fraktionsvorsitzende Gabi Horn einen ausführlichen Bericht über die Arbeit der Fraktion im vergangenen Jahr ab und freute sich, dass es bei den Gemeinderatswahlen wieder gelungen ist zweitstärkste Fraktion zu bleiben, obwohl zwei stimmstarke Stadträte nicht mehr angetreten waren. Die Arbeit mit der neuen Fraktion bezeichnete sie als harmonisch und freute sich über die gute Zusammenarbeit. Die Haltung der Fraktion zu den verschiedenen anstehenden und angegangenen Problemen wurde dargelegt. Zu den angesprochenen Problemen gehörte auch die
noch nicht ganz gelöste Problematik der Unterbringung der Obdachlosen und die Suche nach einem Standort für diejenigen Personen, die zentral untergebracht werden müssen.
Ein weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen, die jetzt und in Zukunft in Hockenheim untergebracht werden müssen. Es folgte eine ausführliche Erklärung, wer für Erst- und Folgeunterbringung zuständig ist, was nicht allen Zuhörern geläufig war.
„Wir haben in Hockenheim sehr viel für unsere Kindertagesstätten getan und viel Geld investiert in die Zukunft unserer Kinder“, war der Tenor des nächsten Punktes, wobei die Neubauten, aber auch die zukünftigen Projekte angesprochen wurden. Frau Horn erläuterte auch die anstehenden Probleme in der zukünftigen Schulentwicklung und verwies auf die in naher Zukunft anstehenden Entscheidungen in Schulkonferenzen und Gemeinderat. Weitere Themen waren die Lärmbelastung in Hockenheim und die Verlegung des Grundbuchamtes. Zum Schluss begründete sie auch noch die
Stellungnahme und das Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Haushaltsdebatte.
Ebenfalls ausführlich und vollständig befasste sich der 1. Vorsitzende, Jochen Vetter mit den sonstigen Tätigkeiten des Vereins. Er verwies noch mal auf den erfolgreich verlaufenen Wahlkampf der FWV im vergangenen Wahlkampf, an die erfolgreichen Werbemaßnahmen  und dankte allen Kandidaten dafür, dass sie sich für die Sache engagiert hatten. Winterfest, Dreck-weg-Tag, Osterstand und Hockenheimer Mai waren Stationen an denen sich die Mitglieder engagiert hatten, wobei besondere Erwähnung das Engagement der FWV fand, die die Band „Neue Revue“ als Vorband für „Amokoma“ engagiert hatte.  Das Kinderferienprogramm und natürlich das sehr erfolgreiche Dampfnudelfest, beides auf dem Bauernhof Großhans durchgeführt, waren natürlich die „Highlights“
auf diesem Sektor. Das Dampfnudelfest erfordert immer die ganze Kraft des Vereins und der Vorsitzende dankte allen Helfern, die sich so zahlreich eingefunden hatten. Ein besonderer ‚Dank ging an die Familie Großhans, ohne deren Engagement ein solches Fest nicht über die Bühne gehen kann.
Dank dieses Festes konnte der Kassier auch ein gutes Ergebnis des vergangenen Jahres bekannt geben und die Kassenprüfer bestätigten ihm eine sehr gute Kassenführung. Die Entlastung des Kassiers und der gesamten Vorstandschaft erfolgte einstimmig.
Die notwendigen Neuwahlen wurden unter der Leitung von Klaus Zizmann routiniert durchgeführt.
Als 2. Vorsitzender wurde Friedrich Fluch wieder gewählt. Ebenfalls einstimmig zogen Matthias Mayer, Dirk Steinmann, Roland Hofmann und Birgit Schrank als Beisitzer wieder oder neu in den Vorstand.
Für langjährige Treue und tolle Vereins- und Gemeinderatsarbeit wurden zwei ehemalige Gemeinderäte zu Ehrenmitgliedern ernannt.
Heinz Sessler („Kutscher“) ist schon 1980 zu der FWV gestoßen und hat den Verein von 1989 bis 2014 im Gemeinderat vertreten. Auch dem erkrankten Manfred Hoffmann wurde diese Ehrung  zuteil. Er vertrat die FWV seit seinem Eintritt im Jahre 1997 bis 2014. Mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent bedankte sich der Vorsitzende bei den beiden verdienten Mitgliedern.
Nach einem Ausblick auf die kommenden Aufgaben wurde die Versammlung geschlossen.

Februar 2015 - Haushalt 2015

Herr Oberbürgermeister, Werte Kollegen, meine Damen und Herren

Ich kann mich noch gut an Haushaltsreden vergangener Jahren erinnern. Die Fraktionssprecher konnten noch Wünsche zum Haushalt äußern und eigene Projekte und Vorstellungen vortragen, die sie zum Wohle der Stadt verwirklicht haben wollten und viele dieser Wünsche konnten erfüllt werden. Wie ich leider feststellen musste, ist dies heute anders geworden. Schon in der Klausurtagung mussten wir erleben, wie ein Wunsch der Fraktionen nach dem anderen in der sogenannten Prioritätenliste verschwand, weil immer mehr noch nicht fertig gestellte Altlasten, sei es im Straßenbau oder in der Schulhauserhaltung auftauchten, die unabdingbar zuerst abgearbeitet werden müssen. Viele Vorhaben wurden um Jahre verschoben. Wir haben schon Schwierigkeiten nur die kleinen Wünsche der Fraktionen zu erfüllen, obwohl sich alle, in Kenntnis der Haushaltslage sehr zurück gehalten haben.
Der OB hat beim Einbringen des Haushalts die evtl. möglichen Investitionen bis 2018 genannt. Dies ist meines Erachtens sehr optimistisch gesehen und es darf überhaupt nichts dazwischen kommen. Er hat auch die jetzt schon erkennbaren Projekte wie Feuerwehrhaus, Hochwasserschutz, Kraichbachausbau, Innenstadtsanierung und Kanalisierung Obere Mühlstraße genannt. Ich bezweifle jetzt schon, dass die dafür bereitgestellten Mittel ausreichen werden.
Überhaupt nicht berücksichtigt sind die großen Brocken, die unweigerlich auf uns zukommen, wie Schulstandort mit Um-oder Neubau der Schulen, Gemeinschaftsschulen mit Inklusionskosten, Beschaffung von Wohnraum für Obdachlose oder auch anerkannten Flüchtlingen, sowie das sogenannte High-Speed Netz für Talhaus und Stadt.
Diese Kosten kann man aber nicht nur der Stadt anlasten und sie verantwortlich machen.
Der Bund, das Land und manchmal auch der Kreis haben Vorschriften und Gesetze erlassen, die voll auf die Haushalte der Städte und Gemeinden durchschlagen. Denken wir nur an das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr und an die Schulpolitik unserer Landesregierung. Als Beispiel lassen sie mich den heutigen Artikel in der heutigen HTZ anführen,  in dem der Zwang zur Sonderschule von Grün-Rot gekippt wurde. Ein löbliches Vorhaben – aber die angedachten Kosten, die das Land tragen will im zweistelligen Millionenbereich sind geradezu lächerlich angesichts der Lasten die auf die Schulträgerortschaften zukommen.
Wir haben auch gerade letzte Woche den Bericht und die Empfehlungen für einen zeitgemäßen Schulhausbau für Baden-Württemberg erhalten. Darin heißt es: Baden-Württemberg befindet sich… im größten Umbruch der Schullandschaft seit Bestehen des Landes. Aus ihm geht dann auch hervor, dass die Förderquoten des Landes bei Schulumbau oder Neubau bei nur 15-20 % liegen. Wir müssen uns schon jetzt darauf vorbereiten, dass enorme Summen nur für diesen Bereich vorzusehen sind.
Alle diese Vorschriften und ich habe beileibe nicht alle aufgeführt, engen die Handlungsmöglichkeiten der Stadt sehr ein. Gewiss es werden auch Zuschüsse bezahlt, aber der Löwenanteil bleibt an den Kommunen hängen.
Das ganze  Ausmaß dieser Belastungen ist noch gar nicht berechnet und ich befürchte die kommenden Haushalte werden nicht anders aussehen, sondern von Zwängen beherrscht. Deshalb sind diese Kosten auch jetzt schon im Auge zu behalten und Vorsorge zu treffen.

Nicht nur deshalb, aber auch deshalb, ist es unbedingt erforderlich, die Einnahmenseite des Haushalts auch zu steigern, um wenigstens ein kleines Pflaster zur Durchführung unumgänglicher Maßnahmen zu haben.
Wir haben uns in der Fraktion schwer getan, den angestrebten Hebesätzen der Steuern zu folgen.  Nach umfangreichen Diskussionen haben wir uns doch dazu entschlossen, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.
Eine Stadt, die ihren Bürgern eine Schullandschaft mit allen möglichen Bildungsabschlüssen bietet, die ausreichend und gut ausgestattete Kindergärten hat und deren soziale Leistungen stimmen,  dürfte für alle Familien und auch für Firmen attraktiv sein und wir wollen, dass Hockenheim eine solche Stadt bleibt. Diese Leistungen sind teuer und sollten von allen solidarisch getragen werden. Und weil das nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung geht, stimmt die Fraktion  dem Haushalt zu.  
Allerdings mahnen wir auch zu mehr Sparsamkeit in der Verwaltung. Wir sehen beispielsweise einen immer größeren Bedarf innerhalb der Verwaltung nach Rechtsgutachten und Absicherungen. Pläne werden außerhalb des Hauses angefertigt, die durchaus auch vom fachkundigen Personal innerhalb gefertigt werden könnten, sei es aus Zeitmangel, oder aus anderen Gründen. Dabei müssen wir uns als Stadträte auch durchaus an die eigene Nase fassen. Muss immer alles bis ins kleinste Detail vorgelegt werden, die Kosten bis zur Büroklammer aufgelistet, und auch der letzte Hintergrund einer Vorlage beleuchtet sein? Binden wir nicht oft gute Kräfte innerhalb der Verwaltung mit vielleicht überzogenen Anfragen und Anforderungen? Auch wir können so damit beitragen Kosten und Resourcen zu sparen.

Zum Schluss darf ich mich noch bei der Verwaltung und  insbesondere beim OB und der Kämmerei bedanken. Der vorliegende Haushalt ist zu einem umfangreichen Buch mutiert, das noch nach der ersten Bearbeitung wieder umgearbeitet werden musste und ich wundere mich, dass dies in der kurzen Zeit geschehen konnte. Es enthält wirklich alle Einzelheiten und ich war froh, dass es auch Zusammenfassungen gab.

Nun noch kurz zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Die Stadtwerke Hockenheim sind ein Unternehmen, das bisher gut aufgestellt und geführt ist, das aber auf dem Energiesektor Und im Badbetrieb den zunehmenden Druck der Konkurrenz spürt. Die Kundenbindung ist heute auch lange nicht mehr so groß, wie sie einmal war und braucht große Aufmerksamkeit. Hinzu kommt die finanzielle Belastung durch die vorgeschriebene und notwendige Graugusssanierung unserer Gasleitungen und die starken finanziellen Zuwendungen an unser Freizeitbad „Aquadrom. Trotzdem konnte in den vergangenen Jahren die Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt immer erwirtschaftet werden, was zeigt, dass die Stadtwerke ein sehr gut aufgestelltes Wirtschaftsunternehmen sind. Dafür danken wir der Führung und allen Mitarbeitern. Wir stimmen auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.