Zehntscheune / Sachbeschädigung und Ruhestörungen

Sachbeschädigung und Ruhestörungen im Umfeld der Zehntscheune

 

Die letzten Ereignisse und Straftaten im Umfeld des Zehntscheuneplatzes sowie massive Bürgerbeschwerden haben die Freien Wähler Hockenheims veranlasst einen Antrag auf Videoüberwachung des näheren Umfeldes der Zehntscheune zu stellen und um Unterstützung der Verwaltung zu bitten. Der Umfang der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und die Belästigung der Anwohner verlangen nach nachdrücklichem Handeln. Eine ständige Überwachung durch Polizei oder Ordnungsamt ist wohl aus personellen Gründen nicht möglich. Deshalb hat sich die FWV überlegt, ob eine Videoüberwachung der unmittelbaren Umgebung der Zehntscheune nicht Abhilfe schaffen könnte. Das Landesdatenschutzgesetz gibt in seinem § 20a hierzu die Möglichkeit. „Wir sind uns bewusst, dass die Rechtsprechung enge Grenzen für eine solche Überwachung gesetzt hat“, gibt Stadtrat Zizmann zu bedenken und deshalb könnte man den den Antrag zeitlich und auf die unmittelbare Umgebung der Zehntscheune begrenzen. Schon der vorgeschriebene deutliche Hinweis auf die Videoüberwachung könnte eine stark präventive Wirkung zeigen. Man sollte deshalb prüfen, ob eine derartige Videoüberwachung, die technisch kein Problem sein sollte, wenigstens zeitweise möglich gemacht werden kann. Die Ruhe der Anwohner und der Schutz vor Sachbeschädigungen sollten uns einen derartigen Versuch wert sein.