Stellungnahme zur Haushalt- und Wirtschaftsführung 2020

Stellungnahme durch FWV-Fraktionssprecherin Gabi Horn zur Haushalt- und Wirtschaftsführung 2020 der Stadt Hockenheim mit Haushaltsplan 2020 sowie der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung 2021 bis 2023 in der Gemeinderatssitzung am 29. April 2020

Wie wir alle nur allzu gut wissen, befinden wir uns seit März diesen Jahres durch den Coronavirus in einer absoluten Ausnahmesituation, die jeden von uns in seiner ganz persönlichen Situation trifft. Es ist nach der Weltwirtschaftskrise und der Finanzkrise 2008 die schlimmste Krise weltweit.
Alles, was wir jetzt zum Haushalt sagen würden, ist Spekulation. Was wir wissen, ist, dass wir Investitionen im Finanzplanungszeitraum des Haushalts 2020 in Höhe von mehr als 70 Mio € geplant haben. Alles, was wir uns von städtischer Seite vorgenommen hatten, wie z.B. die Nachmittagsbetreuung in den Schulen, Kernzeitbetreuung, Weiterentwicklung Hockenheim-Ring, Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept und, und, und. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Wir wissen nicht was kommt und wie lange dieser Zustand der wirtschaftlichen Ohnmacht - der "Lockdown" - anhalten wird. Wir sehen nur, wie die Einnahmen in unseren Einrichtungen wegbrechen und wir sehen keine Möglichkeit, hiergegen etwas zu tun. Wir müssen zuschauen, wie wir immer machtloser werden, weil uns die finanziellen Mittel fehlen.
Wir werden die Schulen weiter ausbauen; die begonnenen Arbeiten müssen fortgeführt werden. Auch im Kindergartenbereich ist ein weiterer Ausbau erforderlich.
Eines erscheint uns noch doch erwähnenswert – während man eine Isolierung von Risikogruppen immer wieder erwogen und als unethisch verworfen hat, wurde die Isolierung von Kindern einfach hingenommen. Dabei ist ein Eingriff in ihre Lebenswelt massiv. Auf Dauer sei ihre körperliche, psychische und soziale Unversehrtheit gefährdet, warnen Kinder- und Jugendmediziner. Für sie müssen wir weiter in Bildung und in ihre Zukunft investieren, hier können wir nur hoffen, dass wir für die Kinder bald wieder zur Normalität zurückkehren. Da wir weit mehr als 20 Mio € für Schulen und Kindergärten investieren müssen, ist schon dies ein Grund, die Nachhaltigkeitssatzung auszusetzen.
Die städtischen Einnahmen werden durch die Krise geringer und damit auch unser Handlungsspielraum. Der Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen ist nicht vorhersehbar.
Der Haushalt, über den wir heute abstimmen, sieht nur das Notwendige vor – wir investieren in Bildung, in Schulen und Kindergärten, in die Straßenunterhaltung, in den Kanalbau….
Visionen haben wir uns abgeschminkt, wir agieren nicht mehr, sondern reagieren nur noch!
Unsere immer wieder aus Sicherheitsgründen geforderte Beleuchtung nach Reilingen haben wir ganz hintenangestellt, so wie viele Dinge auch, die wir uns für unsere Stadt vorgestellt und gewünscht haben.
Es gibt noch viele Themen, auf die man eingehen könnte, aber die in der aktuellen Lage wissen wir nicht, ob, wann und wie es weitergeht. Dennoch müssen wir auch – trotz der momentanen desolaten gesamtwirtschaftlichen Lage – optimistisch sein und hoffen, dass wir bald alle wieder zur Normalität zurückkehren dürfen und sich damit auch unsere Wirtschaftsunternehmen wieder erholen.
Wir wünschen allen Mut und Kraft für die kommende Zeit und wünschen uns ein gutes Miteinander mit einem starken Gemeinschaftsgefühl.