Stellungnahme zum Haushalt 2019

Stellungnahme der Freien Wählervereinigung durch die Stadträtin und Fraktionsprecherin Gabi Horn zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

Schaut man auf die Zahlen, die sich zu Beginn des Haushaltsjahres präsentieren, könnte man optimistisch sein:

Wir haben aus dem Vorjahr eine gute Prognose für die Gewerbesteuer-Entwicklung, wir erwarten höhere Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 18,5 Mio € bei Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 38,5 Mio €, das sind 1,9 Mio € mehr als im Vorjahr.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist gestiegen (ca. 1 Mio € mehr) und die Zuweisungen haben sich erhöht (ca. 1 Mio. € mehr).

Der allgemeinen Rücklage konnten 4,4 Mio € zugeführt werden, d.h zum 31.12.2018 stehen 21,5 Mio € an Rücklagemittel zur Verfügung. Unsere Rücklage ist also gut gefüllt und wir haben im gesamten Finanzplanungszeitraum eine positive Zuführungsrate.   Aber: Wir müssen jedes Jahr hohe Beträge entnehmen, um unseren Verpflichtungen und Investitionsmaßnahmen nachkommen zu können.

Am Ende des Finanzplanungszeitraumes haben wir nur noch eine Rücklage in Höhe von 2,6 Mio € bei einer Mindestrücklage von 1,5 Mio €.

Der Schuldenstand beläuft sich bis Ende des Finanzplanungszeitraumes 2022 auf voraussichtlich 20,5 Mio € gemäß unserer Nachhaltigkeitssatzung. Würden alle Maßnahmen und Planungen umgesetzt, beliefe sich der Schuldenstand am Ende des Finanzplanungszeitraums zum 31.12.2022 auf über 55 Mio €!

Allein im Planungszeitraum 2019 bis 2022 haben wir ein Investitionsvolumen von fast 48,5 Mio €. Trotz der Zuführungsrate von über 8 Mio € aus dem Verwaltungshaushalt und 2,5 Mio € Kreditfinanzierung müssen der Rücklage über 8,7 Mio € entnommen werden, um den Haushalt auszugleichen.

Die gute Prognose hat sich somit angesichts der anstehenden Aufgaben schnell relativiert
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Dabei ist zu sehen, dass ein Großteil unserer finanziellen Mittel gebunden ist für Maßnahmen, die das Gemeinwohl, die Gesundheit und die Sicherheit betreffen.

Was uns sorgt und unseren Haushalt unendlich belastet, sind die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, die hohe Steigerungen aufweisen, weil die Gebäude in die Jahre gekommen sind und einen hohen Sanierungs- und Renovierungsbedarf haben. Zusätzlich stellen die Brandschutzmaßnahmen in den Gebäuden hohe Ausgaben dar.

Ferner haben wir Investitionen vorzunehmen für Maßnahmen, die schon begonnen sind und solche, die wir geplant haben und deren Umsetzung unerlässlich ist.

Alle begonnenen, beschlossenen, unabwendbaren und sinnvollen Maßnahmen haben ein Investitionsvolumen von 48,5 Mio € - wovon 10 Mio € finanziert werden können, mehr nicht. Nur in dieser Höhe ist eine Entnahme aus der Rücklage möglich.

Für den gesamten Finanzplanungszeitraum haben wir Investitionen in Höhe von 48,5 Mio vorgesehen - davon 11,9 Mio € für Schulen und 8,5 Mio € für Kindertageseinrichtungen.

Dabei geht es um den Neubau von Kindergärten - zunächst der in der Albert-Einstein-Straße - ein Standort, der uns Freien Wählern sehr zusagt und auf dessen Realisierung wir hingewirkt haben. Gebaut werden soll er in 2019/2020.

Ursprünglich sollte dort ein Gebäude mit Sozialwohnungen entstehen. Das hielten wir mit einem Großteil der angrenzenden Bewohner für nicht geeignet, da das Gebiet schon ausreichend Wohnbebauung aufweist und entsprechend eng wirkt mit den vielen parkenden Autos.

Der Kindergarten fügt sich in die Bebauung besser ein, ist nicht so massiv wie das ins Auge gefasste Vorhaben, dient unseres Erachtens auch der Beruhigung des sozialen Umfeldes.

Der Bau einer weiteren Kindertagesstätte ist in der Oberen Hauptstraße geplant. Die Realisierung soll hier 2021/2022 sein. Diesen Standort halten wir für völlig ungeeignet.
 
Unsere Begründung hierfür ist die mangelnde Verkehrssicherheit, das zu hohe Verkehrsaufkommen und die hierdurch schwierige Ein- und Ausfahrt. Die uns zunächst von unserer Bauverwaltung vorgestellte Planung mit mehreren Einfamilienhäusern hatte uns dagegen sehr gut gefallen und auch den Anwohnern dieses Sanierungsgebietes war diese Art Bebauung versprochen worden. Leider haben wir mit unseren Bedenken keine Mehrheit gefunden.

Die Baukosten für die neuen Kindergärten belaufen sich auf ca. 8,5 Mio €. Der ursprüngliche Zuschuss-Bedarf bei den Betriebskosten ist von 2,5 Mio € auf 5 Mio € gestiegen.

Also nicht nur die Investitionskosten sind hier zu erwähnen, sondern auch die hohen Betriebskosten verursacht durch die Personalkostensteigerungen, denn jeder neue Kindergarten muß, um seine Aufgabe der Erziehung und Förderung der Kleinkinder zu erfüllen, auch gut ausgebildete und engagierte Erzieherinnen haben - und hier können wir mit Stolz sagen, dass wir dies in unseren Einrichtungen haben.

Aber auch unsere Schulen kosten uns viel, weil sie in die Jahre gekommen sind, müssen sie saniert und teilweise neu gebaut werden. Allein anlaufenden Sanierungskosten haben wir für die Schulen jährlich 2,0 Mio € aufzubringen.

Sie müssen aber auch neu konzipiert werden, weil bedingt durch neue Schulformen und deren pädagogischen Konzepten andere Raumgrößen und neue Schulmaterialien zur Verfügung stehen müssen.

Die Hartmann-Baumann-Schule wird zur Ganztagsschule Plus. Der umgebaute Baukörper wird den Anforderungen einer modernen Schule mit neuen Unterrichtsprofilen gerecht werden. Vorgesehen sind hierfür ca. 6,0 Mio €.

Die Schule am Kraichbach, ehemals Gustac-Lesemann-Schule, muss neu gebaut oder saniert werden und kostet uns auch 4,0 Mio €. Damit hatten wir nicht gerechnet und wegen der Dringlichkeit dieser Maßnahme ist ein Aufschub nicht möglich.

Leider gibt es aber auch Vorhaben, die wir nicht so realisieren können, wie wir das geplant hatten.

Die Sanierung der Theodor-Heuss-Realschule haben wir leider verschieben und aus dem Finanzplanungszeitraum nehmen müssen, aber wir haben einfach nicht die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen können. Die erforderlichen 20 Mio € waren nicht darstellbar; dennoch werden wir die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen. Hierfür sind bisher lediglich 200.000 € im Haushalt eingestellt; dennoch werden wir die für einen reibungslosen Schulbetrieb erforderlichen Reparaturen und Sanierungen vornehmen und die notwendigen Mittel bereitstellen.

Für die Unterhaltung der Straßen geben wir ca. 500.000,-€ aus. Allein für Signalanlagen werden ca. 120.000 € zusätzlich ausgegeben.

Der Um- und Neubau der Obere Hauptstraße wird erst in zwei Jahren ausgeführt werden. Dies ist sehr in unserem Sinn, haben wir doch immer gefordert, dass die Ortseinfahrt von Reilingen nach Hockenheim ein ansprechenderes Bild abgeben sollte.

Auch die Situation am MedCenter wird sich ändern und die hier von der Bauverwaltung vorgestellte Planung wird zusammen mit einer möglichen Neugestaltung der angrenzenden Wohnbebauung, die wir schon vorgestellt bekommen haben und die auch unseren Zuspruch gefunden hat, zu einer Aufwertung dieses Gebietes führen.

Leider gibt es weiterhin Straßen, an deren Neubau wir nicht denken können, weil die finanziellen Mittel fehlen, wie beispielsweise die Talhausstraße.

Die HÖP-Maßnahme hat Formen angenommen - auffallend schöne unseres Erachtens. Mit den beiden neuen Brücken und dem neu verlegten Kraichbach hat die Stadtmitte ein ganz besonderes, fast schon ein wenig südländisch anmutendes Flair erhalten. Es ist ein schönes Bild, das man auf der Brücke mit Blick auf den neu angelegten Parkplatz vor dem Gymnasium hat und auch die neue Bebauung wird eine weitere Aufwertung dieses Areals mit sich bringen und hoffentlich werden wir auch feststellen können, dass sich wieder Einzelhandel in der Innenstadt ansiedelt. Wir werden auf jeden Fall alles tun, um dies zu ermöglichen.

Zusammen mit dem Umbau der Oberen Hauptstraße und der Neugestaltung der Einfahrt und auch der angrenzenden Bebauung wird Hockenheim ein anderes, auf jeden Fall attraktiveres Aussehen erhalten.

Wir Freien Wähler hoffen weiterhin, dass unser Antrag einer Straßenbeleuchtung der L599 nach Reilingen realisiert wird. Wir haben diesen Antrag schon mehrfach gestellt und halten ihn weiterhin für unbedingt erforderlich, weil wir es als Sicherheitsrisiko ansehen, den Radweg bei Dunkelheit zu befahren. Ferner ist es auch unser Wunsch, dass der Radweg selbst neu gemacht wird. Er wurde auf unseren Wunsch instandgesetzt und repariert, wofür wir uns sehr bei der Verwaltung bedanken möchten, dennoch wäre eine weitere Überarbeitung des Weges wichtig.

Was uns auch am Herzen liegt, ist der soziale Wohnungsbau. Am Hubäckerring wird ein Gebäude entstehen, dessen Wohnungen wir verschiedenen Personengruppen zur Verfügung stellen werden zu sozialverträglichen Mietpreisen.

Was die Anschlußunterbringung der Flüchtlinge anbelangt, sind wir sehr zufrieden mit der Arbeit des DRK, mit dem wir einen Kooperationsvertrag haben, weil es bisher möglich war, alle Personen dezentral unterzubringen, was ideal ist für die Integration.

Ein Thema, das uns alle bewegt, ist der Bau zweier Pflegeheime. Für das St. Elisabeth ist alles soweit geregelt, nur für das Pflegeheim Manuela Offenloch gibt es noch keine Einigkeit im Gemeinderat. Tatsache ist aber, dass wir in Hockenheim die Heimplätze dieser beiden Heime dringend brauchen. Dabei ist zu beachten, dass die Realisierung des St. Elizabeth-Umbaus nur mit dem Bau des anderen Pflegeheims realisiert werden kann.

Der Grundstückskauf ist zwischen dem Land und dem Erwerber möglich, nur das Baurecht muss noch von städtischer Seite geschaffen werden. Wir hoffen, dass dies mit der heutigen Sitzung gelingt und den Bürgern in Hockenheim die Angst vor einer auswärtigen Heimunterbringung ihrer Angehörigen genommen werden kann.

Auch am Hockenheim-Ring haben wir Erfolge zu verzeichnen. Mit dem Bau des Porsche-Experience-Centers gibt es eine Veränderung am Ring mit Zukunftsperspektiven - hoffen wir, dass die weiteren Planungen sich ebenso realisieren lassen und der Ring dadurch ein größeres Stück Selbständigkeit gewinnt.

Zum Schluß bedanken wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitarbeit in verschiedenen Bereichen, sei es bei den Flüchtlingen oder auch in sonstigen Vereinigungen, die anderen hilfreich zur Seite stehen.

Ferner gilt unser Dank unserer Verwaltung - an der Spitze Herrn OB Dieter Gummer und Herrn BM Thomas Jakob-Lichtenberg sowie den Damen und Herren der verschiedenen Fachbereiche für die Zurverfügungstellung des umfangreichen Zahlenmaterials.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.

 

 

Stadtwerke

Wirtschaftsplan 2019

Die Stadtwerke beabsichtigen, das gemeinsam mit Netze BW betriebene Umspannwerk in den Jahren 2020-2022 zu erneuern. Die geplante Neubebauung umfasst die Errichtung einer neuen Anlage mit Gebäuden, Schaltanlagen und Austausch eines der beiden Trafos. Im Hinblick auf die Bedarfe bezgl. erneuerbarer Energien und der Elektromobilität ist zudem die Vorbereitung eines dritten Trafofeldes vorgesehen.

Was das Aquadrom anbelangt, können wir feststellen, dass wir mit den Sanierungsmaßnahmen auch erste Erfolge verzeichnen können - wir haben mit 346.000 Besucher das beste Ergebnis seit 2014.

Was uns noch ein wenig Sorgen macht ist die Gastronomie, aber auch hier werden wir einen Weg finden.

Wir danken Frau Schleicher und Herrn Metzler sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke für die gute Arbeit und wünschen ihnen für ihre künftigen Unternehmungen weiterhin viel Erfolg.

Die Freien Wähler stimmen auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.