Stellungnahme zum Haushalt 2018

Stellungnahme der Freien Wählervereinigung durch die Stadträtin und Fraktionsprecherin Gabi Horn zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2018 bis 2021, Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan 2018 sowie der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung 2019 bis 2021 der Stadt Hockenheim sowie zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2018 bis 2021, Beratung und Feststellung des Haushaltsplans für das Wirtschaftsjahr 2018 der Stadtwerke Hockenheim.

Sehr geehrter Herr OB Gummer,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, des Jugendgemeinderates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die wirtschaftliche Situation steht am Anfang unserer Ausführungen.
Die Einnahmenseite ist sehr gut, sie ist seit dem Vorjahr um 3,6 Mio. gestiegen.
Es gibt  - wie immer, das sind wir schon gewohnt -, neue gesetzliche Aufgaben für die Kommunen, aber es fehlt wie so oft die Finanzierung über das Land oder den Bund.
Die Kommunen  bekommen Mittel gestrichen, weil das Land sich  entschulden möchte – in Zeiten einer Niedrigzinsphase wohlgemerkt – und man sieht  nicht die Notwendigkeit, die Kommunen bei ihren Aufgaben in größerem Umfang zu unterstützen.
Die Politik des Landes ist nicht kommunal- und landkreisfreundlich.
Angesichts der kommunalen Aufgaben und trotz der – zur Zeit noch - guten Einnahmen ist unser Handlungsspielraum gering.
Es stellt sich deshalb die Frage, wie unsere Finanzpolitik aussehen soll. Ist sie noch nachhaltig und den eigenen Möglichkeiten angepasst, d.h. gelingt es uns weiterhin, neue Schulden zu vermeiden?
Grundsätzlich sind wir nach wie vor bestrebt, dies zu tun. Wir versuchen,  unsere Aufgaben im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten zu bewältigen.
Dabei ist zu beachten, dass ein Großteil unserer finanziellen Mittel gebunden ist für Maßnahmen, die das Gemeinwohl, die Gesundheit und die Sicherheit betreffen.
Dazu zählen Kanal- und  Strassenbaumaßnahmen, Instandhaltunsarbeiten für das Klärwerk, Brandschutzmaßnahmen, Neubau und Sanierung unserer Schulen und Kindertageseinrichtun.gen; auch unsere Feuerwehr lassen wir uns zum Schutz unserer Bürger einiges kosten.
Einrichtungen wie Stadthalle, Pumpwerk, Jugendzentrum, Bibliothek, Gartenschaupark und der Hockenheimer Marketing-Verein arbeiten defizitär, sind uns aber für die Attraktivität unserer Stadt wichtig und finden unsere Unterstützung, weil sie Ausdruck eines kulturellen Wirkens in Hockenheim sind. Hier Einsparungen vorzunehmen erscheint uns ohne Verlust an Lebensqualität unmöglich.
Zu erwähnen ist, dass wir im Finanzplanungszeitraum Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 42,0 Mio.€ planen für Abwasserbeseitigung, Schulen und Kindertageseinrichtungen, auf die ich im Einzelnen im Anschluss noch zu sprechen komme.
Am Ende des Finanzplanungszeitraums werden die Rücklagen fast vollständig aufgebraucht sein und einige Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, gehen in ihrer finanziellen Auswirkung über den Finanzplanungszeitraum hinaus. Vorhandenes Vermögen wurde in den letzten Jahren zum Finanzausgleich aufgebraucht.
In sehr guten wirtschaftlichen Zeiten ist es nicht gelungen, Kapital anzusparen und auch notwendige Instandhaltungsarbeiten an unseren Schulen wurden nicht durchgeführt.
Es stellt sich die Frage, wie die über den Finanzplanungszeitraum hinausgehenden Maßnahmen finanziert werden können und zu hoffen ist, dass die Einnahmen ausreichend sind.
Durch die Bindung der finanziellen Mittel geht der Handlungsspielraum verloren und auch die Möglichkeit, neue Ideen umzusetzen und neue Projekte anzugehen.
Und genau das ist wichtig: neue Ideen, Visionen, die unsere Stadt voranbringen und verändern hin zum Positiven, zum Neuen.
Mit im Boot ist hier der HMV, unser Marketingverein mit Herrn Nolting und Frau Krause, die mit ihrer Arbeit genau dahin wirken sollen.
Um es wieder zu betonen – wir sind froh und zufrieden, dass wir es dank der Nachhaltigkeitssatzung geschafft haben, keine neuen Schulden zu machen. Hoffen wir, dass uns das auch weiterhin gelingt.


1. Bildung und Betreuung

Mit dem umgebauten und sanierten St. Maria-Kindergarten, dem neu gebauten Bossert-KG, dem umgebauten und erweiterten Südstadt-KG und dem gerade neu im Bau befindlichen St. Joseph-KG haben wir viel Geld investiert, wissen aber auch, dass die zur Verfügung stehenden Plätze nicht ausreichen werden und werden daher einen weiteren Kindergarten bauen müssen, um jungen Familien ein ansprechendes und ausreichendes  Betreuungsangebot bieten zu können.
Die Arbeit in den Kindertagesstätten ist sehr gut und  und wird auch sehr gelobt. Unser herzlicher Dank geht hier an unsere Erzieherinnen in den verschiedenen Einrichtungen.
Wir wollen die Beitragsstruktur für die Kindertageseinrichtungen so gestalten, dass als Grundlage die tatsächlichen Kosten dienen und für junge Familien die Unterbringung ihrer Kinder finanziell tragbar ist.
Mit den momentanen Beiträgen haben wir bereits einen Kostendeckungsgrad von 20% – wie er vom Städte- und Gemeindetag empfohlen wird - ,  erreicht, weshalb eine Erhöhung in 2017 nicht umgesetzt  wurde und auch für 2018 bisher nicht vorgesehen ist.
Von Elternseite gewünscht war eine zentrale Kindergartenplatzvormerkung- und auch Vergabe. Wir haben das unterstützt und uns in den Beratungen in den Ausschüssen  für eine rasche Umsetzung eingesetzt. Leider ist dies aus personellen Gründen zur Zeit nicht möglich. Aber wir werden uns weiterhin für eine zeitnahe Umsetzung einsetzen.
An dieses Thema anschließend möchte ich auf die Schulen zu sprechen kommen:
Mit der Ganztagesgrundschule an der Hartmann-Baumann-Schule, dem Ausbau des Betreuungsangebots an den Grundschulen, der Einrichtung der Realschule Plus, dem Gymnasium und der neu vom Landkreis gebauten Louise-Otto-Peters-Schule  bieten wir an die Betreuung in den Kindertagesstätten anschließende Bildungs- und Betreuungsformen, die es ermöglichen, in Hockenheim alle Arten von  Schulabschlüssen zu machen.
An jeder Grundschule wird es Schulsozialarbeit mit je 0.5 Stellen geben sowie auch an jeder weiteren Schule. Die Mittel zum Umbau- und Anbau sowie zur Sanierung der Hartmann-Baumann-Schule und der Theodor-Heuss-Realschule haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt, dennoch sind noch hohe Beträge über diesen Finanzplanungszeitraum hinaus zu berücksichtigen und zu bezahlen. Ein oder mehrere Neubauten waren angesichts der Höhe der entstehenden Kosten nicht darstellbar, zumal wir mit dem NKHR ab 2020 eine andere Bewertung der Vermögensgegenstände haben werden und damit dann die Abschreibungen erwirtschaften müssen.
Auch vom Neubau einer Mensa haben wir angesichts der Kosten in Höhe von ca. 1.0 Mio. €  abgesehen, weil wir bereits eine Mensa im Schulzentrum haben und diese für alle Schulen zur Verfügung steht. Bei der letzten HAS im Januar haben wir uns für einen Neubau- und Sanierungsvariante entschieden, die auch zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit der Einrichtung einer Mensa offen lässt.
Wir denken und hoffen nach vielen Beratungen mit den Rektoren die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt und vor allem auch für unsere Kinder getroffen zu haben, indem wir maßvoll und im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten und Verantwortung unsere Schullandschaft dem heutigen Anforderungsstandard anpassen.


2. Infrastruktur, Stadtverschönerung, Verkehr

Die HÖP-Maßnahme wird –fast zwanzig Jahre nach der Beantragung- endlich umgesetzt  und wir freuen uns schon auf die Aufwertung unseres innerstädtischen Bereiches hierdurch. Unser Finanzierungsanteil ist analog des ganzen Finanzvolumens für diese Maßnahme angestiegen. Es waren bzw. sind weitere Mittel erforderlich, die wir zunächst nicht eingeplant hatten, bei der Umsetzung aber für von uns gewünschte Vorhaben unerlässlich waren.
Die Bebauung des alten Messplatzes soll in diesem Jahr begonnen werden  und wir erhoffen uns hierdurch eine Belebung der Innenstadt.
Das Leerstandsproblem der Ladengeschäfte ist immer noch akut und wir wünschen uns durch den Hockenheimer Marketing Verein eine Verbesserung der Situation. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass es in allen Städten heute diese Problematik gibt und deren Ursache im ständig wachsenden Online-Geschäft zu sehen ist. Dem Einzelhandel wird mit hohen Miet- und Lagerkosten bei vergleichbar kleinem Produktangebot das Leben schwer gemacht.
Im innerstädtischen Bereich gibt es dank unseres Antrages an 3 verschiedenen Punkten öffentliches WLAN, die Stadtwerke haben sich mit einem weiteren angeschlossen und in Zukunft soll es weitere 5 Standorte geben –wenn ein entsprechender Förderantrag der Stadt hierzu positiv beschieden wird.
Was ebenfalls unserer Initiative zu verdanken ist, ist die Einrichtung eines Mängelmelders auf der Homepage der Stadt Hockenheim. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen direkt und sofort vorzubringen.
Die von uns Freien Wähler immer wieder angesprochene Ortseinfahrt von Reilingen kommend hat sich noch nicht wirklich verändert, aber nachdem dieses Gebiet nun Sanierungsgebiet wurde, hoffen wir auf eine Verschönerung des Straßenbildes und der angrenzenden Bebauung – am liebsten wären uns hier ansehnliche Einfamilienhäuser für junge Familien mit Kindern.
Etwas zur Verschönerung, in erster Linie aber zur Erhöhung der Sicherheit hat unser Antrag gedient, die Straße bzw. den Weg nach Reilingen zu beleuchten, ist es doch gewünscht, dass man sich immer mehr mit dem Fahrrad fortbewegt.
Der Fuß- und Radweg nach Reilingen war auch nicht mehr sicher und auf unseren Antrag hin wurde hier auf Seiten der Verwaltung umgehend Abhilfe geschaffen, wofür wir uns an dieser Stelle bedanken möchten.
Ein großes Thema, das uns das ganze Jahr beschäftigt hat und das für viel Aufregung in unserer Stadt gesorgt hat, heißt sozialer Wohnungsbau.
Für 3 Personengruppen – Obdachlose, Flüchtlinge und sozial Bedürftige - wurden möglichst schnell bebaubare Grundstücke gesucht. Bei den uns von der Verwaltung vorgestellten Grundstücken handelte es sich entweder um Grünflächen in Wohngebieten oder um solche Standorte, die einfach schon zu viel sozialen Wohnungsbau aufwiesen und für die eine weitere derartige Bebauung nicht tragbar und sozialverträglich waren.
Entsprechend aufgebracht waren viele Bürger, als sie von den Planungen der Stadtverwaltung erfahren haben. Es gab daraufhin ein externes Verfahren, um Standorte zu finden und festzulegen, die Bürger wurden involviert, der Gemeinderat sollte am Ende entscheiden, ohne aber in die einzelnen Verfahrensschritte eingebunden gewesen zu sein. Das haben wir letztendlich getan und mehrheitlich entschieden, unsere Grünflächen zu erhalten und auch die Wohngebiete nicht mit sozialem Wohnungsbau zu überfrachten. Wir haben uns auf 2 mögliche Standorte geeinigt und es bleibt abzuwarten, wie die Planungen hierfür aussehen.
Unserem Bauamt möchten wir an dieser Stelle Dank aussprechen für die vielen Planungen und die immer neuen Vorstellungen in diversen Ausschüssen und Gremien.
Mit der Umsetzung an den beiden Standorten P1 und Stadtwerke / Hubäcker dürfte zunächst einmal vorübergehend ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Wie es weitergeht, auch mit den Flüchtlingszahlen, bleibt abzuwarten und ist davon abhängig, wie die Regierungsbildung und die Koalitionsvereinbarungen sich gestalten, also von der Bundes- und Landespolitik. Tatsache ist aber, dass zur Zeit weniger Flüchtlinge unterzubringen sind und einige Einrichtungen des Kreises leer stehen: diese sollen im Falle erneut hoher Zuwanderungszahlen auch zuerst genutzt werden.
Auf jeden Fall soll weiterhin vorrangig die private Unterbringung versucht werden und die Verwaltung soll nach nutzbaren Bestandsimmobilien Ausschau halten.
Pflegeheime dürfen nach der LandesheimbauVO ab Oktober 2019 nur noch Einzelzimmer für die pflegebedürftigen Bewohner anbieten. Wir haben deshalb Anfragen zweier Pflegeheime auf Zuteilung entsprechender Flächen zum Bau neuer, diesen gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Altenpflegeheime. Leider haben wir hier noch immer keine endgültigen Entscheidungen treffen können und erschweren damit den Trägern die Planungen und weiteren Entscheidungen. Wir hoffen auf schnelle Mitteilungen seitens der Verwaltung und wir sind bereit, alles zu tun, damit die Altenheime bei uns in Hockenheim Grundstücke zur Bebauung erhalten.
Zum Hockenheim-Ring ist zu sagen, dass es neue Entwicklungen mit der emodrom-GmbH geben wird, wir hierüber aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen können.
Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion wie auch persönlich bei Herrn OB Gummer sowie Herrn BM Jakob-Lichtenberg und den Damen und Herren der Stadtverwaltung für die Vorbereitung und Aufstellung des Haushalts danken und auch für die unzähligen Vorlagen und das Zahlenmaterial, das uns zur Verfügung gestellt wurde.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2018 zu.


Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hockenheim

Insgesamt können wir feststellen, dass unsere Stadtwerke gut aufgestellt sind und auch entsprechend gut geführt werden. Es ist ein modernes  und innovatives Unternehmen mit einer guten Eigenkapitalausstattung.
Dank eines neuen, sehr guten Marketing-Auftritts präsentiert sich unser Werk als  Dienstleister mit einem hohen Anspruch an  Service. Es gibt eine hohe Motivation bei den Mitarbeitern im Hinblick auf Kundenbindung. Wichtig ist es, mit anderen Kooperationen einzugehen, um dem bestehenden Wettbewerb gerecht zu werden. Mit der Einführung eines weiteren Standbeins, der Fernwärme, haben wir eine gute und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Auch das Betätigungsfeld auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist wichtig.
Unser Schwimmbad „Aquadrom“ wird zur Zeit renoviert und das Angebot für unsere Besucher auch etwas verändert und familienfreundlicher gestaltet.
Bleibt zu hoffen, dass es auch angenommen wird.
Wir danken Frau Schleicher und Herrn Metzler sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke für die gute Arbeit und wünschen für die Zukunft weiterhin viel Erfolg.

Die Freien Wähler stimmen dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.

Freie Wähler Hockenheim
Gabi Horn
Fraktionssprecherin