Stellungnahme: Standorte Sozialer Wohnraum

Stellungnahme der Freien Wähler-Fraktion zu Top 1 "Standortalternativen Sozialer Wohnraum", Gemeinderatssitzung Hockenheim, 20. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr OB Gummer,
sehr geehrte Damen und Herren,

als Kommune sollen wir alles umsetzen, was die große Politik möchte. Es fällt schwer, uns vorzustellen, wie es weitergehen soll und was noch alles auf uns zukommt.

Selbstverständlich sehen wir die Notwendigkeit sozialen Wohnraum zu schaffen – für sozial Bedürftige, Flüchtlinge und Obdachlose. Dabei ist uns wichtig, dass diese drei Personengruppen zusammen untergebracht werden. Keine Gruppe soll nur für sich abgegrenzte Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Unseres Erachtens kann nur so die allseits gewünschte Integration stattfinden.
Das heißt für uns aber auch, dass wir bei dieser Integrationslösung auf Zuschüsse verzichten – die wir nur bei der Flüchtlingsunterbringung erhalten hätten. Daher ist es für uns umso wichtiger, dass die Verhältnismäßigkeit der finanziellen Mittel gewahrt wird.
Wir können nicht weiterhin große Summen für relativ wenige Personen ausgeben, um dann festzustellen, dass wir für andere Aufgaben wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Strassen keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Denn wir stehen auf dem Standpunkt, dass wir allen Bürgern verpflichtet sind.
Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Mitarbeit bei der Kriterienfindung auch im Namen meiner Fraktionskollegen. Die Bewertung der Kriterien und die Einstufung der Standorte hinsichtlich ihrer Eignung erfolgte im Anschluß allein durch die Verwaltung.
Uns, dem Gemeinderat, obliegt es nun, über die Standorte und deren Überplanung zu entscheiden.
Wir stimmen bei der Standortwahl nur zwei Standorten zu – Reiterplatz P1 und Stadtwerke/ Hubäcker.
Die anderen lehnen wir ab – und diesen Standpunkt vertreten wir von Anfang der Diskussion an.
Begründung hierfür ist, dass wir keine hochwertigen Grünflächen wie den Eichendorffplatz oder die Grünfläche in der Birkenallee bebaut haben möchten; er dient als Ausgleichs- und Ruhezone, für Menschen wie für Tiere, und sollte als solche auch erhalten bleiben.
Ebenso wollen wir keine dichte Bebauung in der zweiten Reihe in der Karlsruher Straße / Zähringer Straße, weil das unseres Erachtens zu keinem sozialverträglichen Miteinander führen kann.
Die Arndtstraße kann ebenso nicht als Standort dienen, weil der Platz als Parkplatz für das Aquadrom, die Harbig-Halle wie auch für die Lehrer und Schüler dringend gebraucht wird.
Wir sind gegen eine Überplanung aller anderen Standorte, weil unsere Zustimmung zu einer Überplanung der Standorte zwangläufig auch die Zustimmung zur Bebauung dieser Standorte bedeutet.
Deshalb stimmen wir nur einer Überplanung der Standorte P1 und Stadtwerke Hubäcker zu.

Gabi Horn
FWV-Fraktionssprecherin