Stellungnahme Aufhebung der Nachhaltigkeitssatzung

Stellungnahme durch FWV-Fraktionssprecherin Gabi Horn

zur Aufhebung der Hockenheimer Nachhaltigkeitssatzung

in der Gemeinderatssitzung am 29. April 2020

2012 hatten wir mit der Mehrheit des Gemeinderates die Nachhaltigkeitssatzung beschlossen, weil wir gesagt haben, dass wir die Ausgaben endlich den Einnahmen anpassen müssen und es nicht sein darf, dass wir jährlich eine höhere Verschuldung haben und das in Zeiten florierender Betriebe und hoher Gewerbesteuer-Einnahmen.
Es ist uns bis jetzt gelungen, dies durchzustehen, obwohl vielleicht die ein oder andere wichtige Investition deswegen nicht getätigt werden konnte, aber wir denken, dass wir in der momentanen Situation zu Recht an eine Aufhebung oder Aussetzung der Nachhaltigkeitssatzung denken müssen.
Besonders was Schulen und Kindergärten anbelangt, stehen wichtige Maßnahmen an, deren Durchführung zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen unerlässlich ist. Deren Bedeutung erkennen wir auch an und stimmen schon allein aus diesem Grund der Aufhebung zu.
Wir gehen aber auch davon aus, dass selbstverständlich jedes Jahr von der Verwaltung geprüft wird, ob eine Rückkehr zur Wiedereinführung der Nachhaltigkeitssatzung möglich ist.
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung Hockenheim stimmt der Aufhebung der Nachhaltigkeitssatzung zu.