„Nein zum Kündigungsgesetz“

Stuttgart 21: CDU, FWV und FDP schließen sich zu Aktionsbündnis zusammen

„Nein zum Kündigungsgesetz“

Erstmalig in ihrer Geschichte haben sich die drei Verbände der CDU, FWV und FDP Hockenheim zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Hintergrund für diese einmalige Aktion ist die Volksabstimmung am 27. November 2011.
Gerade weil man auf kommunaler Ebene untereinander Mitbewerber ist, wollen die drei Verbände mit der Gründung des Aktionsbündnisses ihre tiefe Unzufriedenheit und Enttäuschung über die Vorgehensweise der grün-roten Landesregierung zum Thema Stuttgart 21 ausdrücken, die das Thema „Transparenz“ zu ihrem erklärten Regierungsziel auserkoren habe, teilt das Aktionsbündnis mit.
Doch genau dieses Ziel wird bei der Volksabstimmung nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Markus Fuchs mit Füßen getreten: „Wer für Stuttgart 21 ist, muss mit ‚Nein‘ stimmen, wer gegen Stuttgart 21 ist, der muss mit ‚Ja‘ stimmen. Das ist absurdes Theater und soll kaschieren, dass sich die grün-rote Regierung untereinander zutiefst uneinig ist“.
Zumal eine Kündigung bei den Stuttgart-21-Verträgen gar nicht vorgesehen sei. Dazu FWV-Vorsitzender Klaus Zizmann: „Die Schlichtung hat ergeben, dass bei einem Ausstieg auf das Land Schadensersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro zukommen könnten und somit wesentlich mehr als der in demokratischen Verfahren beschlossene Landeszuschuss von 800 Millionen Euro“.
„Zur Volksabstimmung gehen“
Und auch nach Meinung des FDP Vorsitzenden Frank Köcher-Hohn ist dies der Knackpunkt. Denn: „Würde Grün-Rot die Volksabstimmung ernst nehmen, dann müssten sie uns auch über die möglichen Konsequenzen bei einem Vertragsbruch informieren. Und genau das tut sie nicht“.
Doch egal, wie man zu Stuttgart 21 steht, CDU, FWV und FDP rufen zur Teilnahme bei der Volksabstimmung auf. Denn bei einem knappen Wahlergebnis und einer niedrigen Wahlbeteiligung gehe das Theater der vergangenen Monate vermutlich auch in Zukunft weiter.
Entsprechend will man gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis für ein „Nein“ bei der Volksabstimmung und somit zu einem „Nein“ zum Kündigungsgesetz werben.
Entsprechende Plakate werden in Kürze aufgehängt. Weiterhin ist ein gemeinsamer Infostand am Samstag, 26. November, in der Karlsruher Straße geplant.

Quelle: Hockenheimer Tageszeitung vom 15. November 2011, Seite 18
Autor: mf