Haushalt 2015

Haushaltsrede von Gabi Horn

Herr Oberbürgermeister, Werte Kollegen, meine Damen und Herren

Ich kann mich noch gut an Haushaltsreden vergangener Jahren erinnern. Die Fraktionssprecher konnten noch Wünsche zum Haushalt äußern und eigene Projekte und Vorstellungen vortragen, die sie zum Wohle der Stadt verwirklicht haben wollten und viele dieser Wünsche konnten erfüllt werden. Wie ich leider feststellen musste, ist dies heute anders geworden. Schon in der Klausurtagung mussten wir erleben, wie ein Wunsch der Fraktionen nach dem anderen in der sogenannten Prioritätenliste verschwand, weil immer mehr noch nicht fertig gestellte Altlasten, sei es im Straßenbau oder in der Schulhauserhaltung auftauchten, die unabdingbar zuerst abgearbeitet werden müssen. Viele Vorhaben wurden um Jahre verschoben. Wir haben schon Schwierigkeiten nur die kleinen Wünsche der Fraktionen zu erfüllen, obwohl sich alle, in Kenntnis der Haushaltslage sehr zurück gehalten haben.
Der OB hat beim Einbringen des Haushalts die evtl. möglichen Investitionen bis 2018 genannt. Dies ist meines Erachtens sehr optimistisch gesehen und es darf überhaupt nichts dazwischen kommen. Er hat auch die jetzt schon erkennbaren Projekte wie Feuerwehrhaus, Hochwasserschutz, Kraichbachausbau, Innenstadtsanierung und Kanalisierung Obere Mühlstraße genannt. Ich bezweifle jetzt schon, dass die dafür bereitgestellten Mittel ausreichen werden.
Überhaupt nicht berücksichtigt sind die großen Brocken, die unweigerlich auf uns zukommen, wie Schulstandort mit Um-oder Neubau der Schulen, Gemeinschaftsschulen mit Inklusionskosten, Beschaffung von Wohnraum für Obdachlose oder auch anerkannten Flüchtlingen, sowie das sogenannte High-Speed Netz für Talhaus und Stadt.
Diese Kosten kann man aber nicht nur der Stadt anlasten und sie verantwortlich machen.
Der Bund, das Land und manchmal auch der Kreis haben Vorschriften und Gesetze erlassen, die voll auf die Haushalte der Städte und Gemeinden durchschlagen. Denken wir nur an das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr und an die Schulpolitik unserer Landesregierung. Als Beispiel lassen sie mich den heutigen Artikel in der heutigen HTZ anführen,  in dem der Zwang zur Sonderschule von Grün-Rot gekippt wurde. Ein löbliches Vorhaben – aber die angedachten Kosten, die das Land tragen will im zweistelligen Millionenbereich sind geradezu lächerlich angesichts der Lasten die auf die Schulträgerortschaften zukommen.
Wir haben auch gerade letzte Woche den Bericht und die Empfehlungen für einen zeitgemäßen Schulhausbau für Baden-Württemberg erhalten. Darin heißt es: Baden-Württemberg befindet sich… im größten Umbruch der Schullandschaft seit Bestehen des Landes. Aus ihm geht dann auch hervor, dass die Förderquoten des Landes bei Schulumbau oder Neubau bei nur 15-20 % liegen. Wir müssen uns schon jetzt darauf vorbereiten, dass enorme Summen nur für diesen Bereich vorzusehen sind.
Alle diese Vorschriften und ich habe beileibe nicht alle aufgeführt, engen die Handlungsmöglichkeiten der Stadt sehr ein. Gewiss es werden auch Zuschüsse bezahlt, aber der Löwenanteil bleibt an den Kommunen hängen.
Das ganze  Ausmaß dieser Belastungen ist noch gar nicht berechnet und ich befürchte die kommenden Haushalte werden nicht anders aussehen, sondern von Zwängen beherrscht. Deshalb sind diese Kosten auch jetzt schon im Auge zu behalten und Vorsorge zu treffen.

Nicht nur deshalb, aber auch deshalb, ist es unbedingt erforderlich, die Einnahmenseite des Haushalts auch zu steigern, um wenigstens ein kleines Pflaster zur Durchführung unumgänglicher Maßnahmen zu haben.
Wir haben uns in der Fraktion schwer getan, den angestrebten Hebesätzen der Steuern zu folgen.  Nach umfangreichen Diskussionen haben wir uns doch dazu entschlossen, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.
Eine Stadt, die ihren Bürgern eine Schullandschaft mit allen möglichen Bildungsabschlüssen bietet, die ausreichend und gut ausgestattete Kindergärten hat und deren soziale Leistungen stimmen,  dürfte für alle Familien und auch für Firmen attraktiv sein und wir wollen, dass Hockenheim eine solche Stadt bleibt. Diese Leistungen sind teuer und sollten von allen solidarisch getragen werden. Und weil das nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung geht, stimmt die Fraktion  dem Haushalt zu.  
Allerdings mahnen wir auch zu mehr Sparsamkeit in der Verwaltung. Wir sehen beispielsweise einen immer größeren Bedarf innerhalb der Verwaltung nach Rechtsgutachten und Absicherungen. Pläne werden außerhalb des Hauses angefertigt, die durchaus auch vom fachkundigen Personal innerhalb gefertigt werden könnten, sei es aus Zeitmangel, oder aus anderen Gründen. Dabei müssen wir uns als Stadträte auch durchaus an die eigene Nase fassen. Muss immer alles bis ins kleinste Detail vorgelegt werden, die Kosten bis zur Büroklammer aufgelistet, und auch der letzte Hintergrund einer Vorlage beleuchtet sein? Binden wir nicht oft gute Kräfte innerhalb der Verwaltung mit vielleicht überzogenen Anfragen und Anforderungen? Auch wir können so damit beitragen Kosten und Resourcen zu sparen.

Zum Schluss darf ich mich noch bei der Verwaltung und  insbesondere beim OB und der Kämmerei bedanken. Der vorliegende Haushalt ist zu einem umfangreichen Buch mutiert, das noch nach der ersten Bearbeitung wieder umgearbeitet werden musste und ich wundere mich, dass dies in der kurzen Zeit geschehen konnte. Es enthält wirklich alle Einzelheiten und ich war froh, dass es auch Zusammenfassungen gab.

Nun noch kurz zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Die Stadtwerke Hockenheim sind ein Unternehmen, das bisher gut aufgestellt und geführt ist, das aber auf dem Energiesektor Und im Badbetrieb den zunehmenden Druck der Konkurrenz spürt. Die Kundenbindung ist heute auch lange nicht mehr so groß, wie sie einmal war und braucht große Aufmerksamkeit. Hinzu kommt die finanzielle Belastung durch die vorgeschriebene und notwendige Graugusssanierung unserer Gasleitungen und die starken finanziellen Zuwendungen an unser Freizeitbad „Aquadrom. Trotzdem konnte in den vergangenen Jahren die Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt immer erwirtschaftet werden, was zeigt, dass die Stadtwerke ein sehr gut aufgestelltes Wirtschaftsunternehmen sind. Dafür danken wir der Führung und allen Mitarbeitern. Wir stimmen auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.