FWV-Parteigründungen mit Skepsis begegnet

Freie Wählervereinigungen: Ortsvereine aus Alt-, Neulußheim, Reilingen und Hockenheim treffen sich

Dieser Tage fand in Hockenheim eine Zusammenkunft der Ortsvereine aus Altlussheim, Neulußheim, Reilingen und Hockenheim statt. Dieses Treffen diente dem Kennenlernen der neuen und alten Vorstände untereinander, dem Austausch von Informationen und der Diskussion neuer Entwicklungen.
Zuerst berichtete die Kreisrätin Gabi Horn aus der Arbeit des Kreistages. Der Budgetbericht basierte auf den Auswertungen bis Mai 2010. Danach zeichnet sich im Kreis eine im Wesentlichen planmäßige Entwicklung ab. Zu erwähnen ist allerdings, dass es bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen eine Steigerung von ca. 6 Mio € gibt. Die Jahresabschlüsse der Gesundheitszentren, der AVR und des Stift Sunnisheim sind alle positiv. Als Ziele des Haushaltes 2011 wurden aufgeführt:

  • Ein in Ertrag und Aufwand ausgeglichenes ordentliches Ergebnis
  • keine Nettoneuverschuldung beim Kernhaushalt und Eigenbetrieben
  • Reduzierung der Kreisumlage um ca. 25 Mio € mit einer Kreisumlage von 32,9 %

Kreisumlage Diskussionsthema
Das letztgenannte Ziel wird in den Fraktionen noch ein wichtiges Thema sein, denn so ausgeführt bedeutet dies eine Erhöhung der Umlage zu Lasten der Gemeinden um 1,9 %. Ob dies den Kommunen noch zumutbar ist, wird vermutlich heiß diskutiert werden, denn immer mehr Aufgaben werden den Kommunen vom Gesetzgeber übertragen (z.B. Kindertagesstätten), ohne dass die Frage der Finanzierung geklärt ist. In den vergangenen zwei Jahren haben sich nach Angaben des Städtetages die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt. In diesem Jahr könnten sie sich auf 41 Milliarden summieren. Da die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr lediglich 40 Milliarden € einbrachte, konnten die Sozialbudgets erstmals nicht mehr durch diese Einnahmequelle gedeckt werden.
Als wichtiges Thema des Kreises ist auch die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzusehen. Der Bundestag hat ja eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen und das Gesetz zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende verabschiedet. Damit ist die getrennte Aufgabenwahrnehmung, wie sie bisher im Kreis praktiziert wird, in dem die Agentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld zuständig ist, während der Kreis für die Unterkunftskosten und etwaige aufzustockende Sozialhilfe verantwortlich zeichnet, nur noch bis 2012 möglich. In Zukunft gibt es entweder eine gemeinsame Einrichtung mit der Agentur für Arbeit in Form von Jobcentern oder die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch den Kreis. Dazu müsste dieser einen Antrag auf Zulassung als Optionskommune stellen. In der anschließenden Diskussion waren die Teilnehmer einig, sich für die Jobcenter einzusetzen, da die finanziellen Auswirkungen und die Haftungsfragen noch nicht überschaubar sind. Einig war man sich auch im Ziel:
Eine bessere Betreuung der Arbeitssuchenden.
Ein weiteres Thema, das die Freien Wähler direkt betrifft und das auch Auswirkungen auf die gesamten Freien Wähler haben dürfte, ist die Neugründungen zweier Parteien, die mit dem Namen der Freien Wähler auftreten und an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen wollen.
Auf Bundesebene wurde eine Partei gegründet, die den Namen Freie Wähler (Vereinigung) trägt.
In Baden Württemberg gründete sich eine Partei, die den Namen Freie Wähler Gemeinschaft
Unabhängige Gruppe Deutschland, kurz FWG-Die Freie. Beide Parteien bereiten die Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg vor.
Der Dachverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hat sich in seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen und 2 Enthaltungen gegen die Gründung einer Partei und einer Landesvereinigung dieser Partei mit dem Namen Freie Wähler ausgesprochen und auch beschlossen, nicht an den Landtagswahlen 2011 zu beteiligen. Der Landesverband, in dem seit 54 Jahren ein Teil der Freien Wähler in Baden-Württemberg zusammen arbeiten versucht auch mit einer Namensschutzklage die Verwendung des guten Namens Freie Wähler zu verhindern. Der Ortsverein Hockenheim der Freien Wähler-Vereinigung hatte schon anfangs des Jahres 2010 eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Dabei sprachen sich 92 % der Mitglieder gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl und gegen die Gründung einer Partei aus. Ähnliche Ergebnisse gab es auch in Altlußheim und Reilingen.
Die Freien Wähler wollen weiter als parteilose und unabhängige Organisation sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik machen. Sie wollen nicht zu einer Partei werden und lehnen eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und einer Freien Wähler-Partei ab.
Die meisten sind der Meinung, der Erfolg der Freien Wähler in der Vergangenheit liegt eben darin begründet, dass sie keine Partei, ideologisch nicht gebunden, nur kommunal verpflichtet sind und dass dies der Wähler bisher honoriert hat. Die Aufspaltung in verschiedene Gruppen würde nur zur Schwächung der Freien Wähler insgesamt führen. Das Freie Wähler Original ist parteilos und kommunal.
Die Mitglieder der Ortsverbände Hockenheim, Altlußheim und Reilingen beziehen eindeutig Stellung gegen die politische Trittbrettfahrerei der neuen Parteien. Sie befürchten eine Schwächung des guten Namens Freie Wähler, der seit Jahrzehnten für Parteilosigkeit und Unabhängigkeit steht. Die Unterstützung des Landesverbandes in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Partei wurde zugesagt.
Eine deutlich andere Auffassung vertritt der Ortsverband Neulußheim. Sven Nitsche erläuterte, dass es sich bei den Personen, die sich zur Gründung der neuen Vereinigung entschlossen haben, meist um langjährige Freie Wähler handelt, die in ihren Kommunen auch teilweise sehr lange Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräte sind. Da zunehmend mehr Gesetze im Land beschlossen, in der Kommune aber umgesetzt und bezahlt werden müssen, ist es wichtig, auch in Stuttgart politisch aktiv zu sein. Es genügt nicht, wenn der Landesvorsitzende ab und zu mit der CDU spricht. Und es reicht ebenfalls nicht, dass der Landesverband glaubt, die "Freien Wähler" zu vertreten, solange ein dafür zugrunde liegender regelmäßiger Meinungsabgleich aber nicht stattfindet. Da überdies aus Neulußheimer Erfahrung die Unterstützung für die Ortsverbände mehr als unzureichend ist, ist Neulußheim wie auch andere aus diesem Verband schon vor einiger Zeit ausgetreten. Die Signale und Angebote, die von der neuen Vereinigung ausgehen, sehen sehr vielversprechend aus und man wird in den nächsten Wochen und Monaten beobachten, wie sich dies entwickelt. Auf jeden Fall hat das Beispiel Bayern gezeigt, dass eine auf Landesebene frische und dynamische, in den Kommunen und den dortigen Problemen aber sehr etablierte Kraft enttäuschten Wählern der etablierten Parteien eine neue Hoffnung und Alternative zu Nichtwahl oder einer extremen Partei bieten kann.

Quelle: Hockenheimer Tageszeitung vom 01.09.2010, Seite 19, Verfasser Klaus Zizmann