Antwort Pressebericht auf Videoüberwachung

Die Freien Wähler Hockenheim hatten die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, ob nicht eine Videoüberwachung des Zehntscheuneplatzes möglich wäre.

Wie bekannt und publiziert,  war es in der Vergangenheit zu unschönen Vorkommnissen gekommen, bei denen die aufgestellten schweren Blumenbehälter umgeworfen und teilweise beschädigt wurden. Außerdem beschwerten sich Anwohner über Lärm und unhaltbare Zustände in und um die Zehntscheune.

Im Vorfeld eines Antrages hat sich das Ordnungsamt Hockenheim an das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg gewandt, um die Möglichkeiten auszuloten.

In einer umfangreichen Antwort führt das Amt aus, dass die  notwendige Genehmigung einer solchen Überwachung an sehr strenge Auflagen und Voraussetzungen gebunden ist. So ist. z.B. ausgeführt:

„Videoüberwachungstechnik darf nur unter strikter Beachtung des Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das zu schützende Rechtsgut oder Objekt gefährdet ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bloße Indizien reichen nicht aus. Entweder muss es in der Vergangenheit bereits zu entsprechenden  Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung gekommen sein oder es müssen beweiskräftige Tatsachen dafür vorliegen, dass solche in der Zukunft begangen werden. Dass bestimmte Objekte erfahrungsgemäß häufig Gegenstande von Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen, sind, genügt nicht.“ Diese gesetzliche Umschreibung bedeutet im Klartext, dass eine Überwachung nur an Orten zulässig ist, die auf Grund polizeilicher Erfahrung als Kriminalitätsschwerpunkt angesehen werden können.  Das Ordnungsamt kommt daher zu dem Fazit: „Bisherige vorliegende Erkenntnisse, insbesondere des Polizeireviers Hockenheim, reichen nicht aus, um zurzeit eine solche Gefahrenlage bejahen zu können. Die Verstöße sind eher im unteren Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts einzuordnen und übertreten nicht die erforderliche Schwelle eines Kriminalitätsschwerpunktes.“
Die Freien Wähler bedauern, dass die Möglichkeit einer Videoüberwachung aufgrund der rechtlichen Einschätzung nicht eingeräumt werden kann. Dies hätte zur Beruhigung der Lage um die Zehntscheune beitragen können. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nun Mal von der Rechtsprechung höher gestellt, als der Schutz vor geringfügigen Ordnungswidrigkeiten oder Sachbeschädigungen.

Auf Anfrage hat das Polizeirevier Hockenheim mitgeteilt, dass die Umgebung der Zehntscheune schon jetzt und auch weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht wird.

Antwortschreiben der Stadtverwaltung Hockenheim vom 29.7.2015.