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Sonstige News

FWV-Stellungnahme zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr OB Gummer,
sehr geehrter Herr BG Jakob-Lichtenberg,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben in einer - leider- sehr schnelllebigen Zeit und genauso schnell verändern sich auch die Rahmenbedingungen. So stellt sich unser Haushalt 2017 besser dar als zunächst angenommen - zum Zeitpunkt unserer Klausurtagung.

Die Gewerbesteuer-Schätzungen sind höher als gedacht ausgefallen, die Zuweisungen ebenfalls, die Kreisumlage musste nicht erhöht werden - alles Faktoren, die zu einer Verbesserung des Ergebnisses beigetragen haben.
Es kann in jedem Jahr eine Investitionsvolumen erwirtschaftet werden - im Finanzplanungszeitraum schwankend zwischen 2,8 und 4,5 Mio. €, insgesamt sind das für diesen Zeitraum Investitionen in Höhe von 31,8 Mio. €, für das laufende Jahr sprechen wir von einer Investitionsvolumen in Höhe von 12,3 Mio. €.

Hierbei geht es um Investitionen in Schulen, Kindergärten, Hochwasser- und Ökologieprojekt, sozialer Wohnungsbau., eine weitere Verschuldung konnte verhindert werden - trotz hoher Investitionen in 2017. Fremdmittel, Rücklagenentnahme etc., aber auch die Haushaltsstruktur-Kommission haben dazu beigetragen, dass wir eine weitere Verschuldung vermeiden konnten. Wenn die Haushaltsstrukturkommission vielleicht auch für einige nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt hat, denke ich, war sie doch ein probates Mittel, das im gemeinsamen Aufbereiten verschiedener Themen- und Wirtschaftsbereiche dazu beigetragen hat, uns aufzuzeigen, wo Defizite auftreten, wo die Stadt zu hohe Zuschüsse leistet.

Nach wie vor hat für uns bei allen Überlegungen die Frage der Finanzierbarkeit immer Priorität!

Den Kritikern der Nachhaltigkeitssatzung kann man entgegenhalten, dass trotz einer Verbesserung verschiedener genannter Umstände und Faktoren der Schuldenstand nicht abgebaut werden konnte, selbst in den jetzt noch guten Zeiten;  wie sollte dies erst möglich sein unter wirtschaftlich schwierigeren Bedingungen? Noch mehr Schulden zu machen, weil das Geld „billig“ ist, würde eine noch größere Belastung der nachfolgenden Generationen bedeuten. Die günstige Finanzierung ist das eine, die Schuldentilgung das andere.

Aus diesem Verantwortungsgefühl heraus haben wir unsere Entscheidungen getroffen.

Bildung

Eine dieser Entscheidungen war, unsere Schulen zu sanieren.

Sofortmaßnahmen in einer Größenordnung von ca. 300.000,-€ waren erforderlich, die Mittel für weitere Maßnahmen stehen im Haushalt bereit.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, auch in unserer Fraktion gab es Stimmen, die einen Neubau bevorzugt hätten. Aber auch hier haben wir einer soliden Finanzierung und einer überschaubaren Neu-Investition den Vorzug gegeben.

Wir werden in Hockenheim keine Gemeinschaftsschule haben; zunächst hatten wir uns das anders gewünscht, aber letztendlich sind wir in Abstimmung mit den Schulleitern zu dem Schluss gekommen, dass es in Hockenheim eine Realschule Plus geben wird und sie wird neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss anbieten können. An Hockenheimer Schulen werden nach wie vor alle Abschlüsse gemacht werden können; und  wir sind überzeugt, dass wir mit unseren neuen Schulformen auch Qualität und Kompetenz vorweisen können. Die Realschule Plus ist eine gute Alternative zur Gemeinschaftsschule und wir glauben, dass sie auch entsprechend gut angenommen wird.Wir haben uns auch mehrheitlich für die Grundschule Plus entschieden - für diese Entscheidung ausschlaggebend war das Wohl der Kinder.

Wir glauben, dass diese Schulform die Kinder - Grundschulkinder wohlgemerkt, Kinder zwischen 6 und 10 Jahre - nicht zu stark in den Nachmittagsunterricht einbindet, denn die Nachmittagsbetreuung ist nicht obligatorisch, sondern Freiräume können- falls gewünscht von Eltern und Kindern - gewährt werden und die Kinder können den Nachmittag auch im häusliches Umfeld verbringen. Diese Schulform sieht vor Kernzeitbetreuung, Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung und auch Kurse und Angebote zur individuellen Förderung - auch in Kooperation mit Vereinen.Diese offene Nachmittagsbetreuung bietet Grundschulkindern eine Möglichkeit, sich an einen Ganztagesbetrieb, wie er unter Umständen später an weiterführenden Schulen üblich ist, langsam zu gewöhnen.

Bildung ist uns wichtig, und dazu gehört auch die Kinderbetreuung.
Wir haben viel Geld in Kindertageseinrichtungen investiert; dabei mussten wir feststellen, dass der Zuschuss, den die Stadt zu tragen hat, immer größer wird - dies ist zum großen Teil der aufwendigen Personalstruktur, die für die Kleinkindbetreuung erforderlich ist, geschuldet. Wir wissen, dass unsere Kindertageseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen, wir investieren hier auch seit Jahren sehr viel Geld - um bestehende zu sanieren, wie St. Maria, und aber auch neue zu bauen, wie St. Joseph. Die Wartelisten der Kindergärten werden immer länger und auch was den Familiennachzug bei den Flüchtlingen anbelangt, wissen wir nicht, was hier auf uns zukommt.

Ebenso wichtig ist uns auch die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder, die wir an allen unseren Grundschulen bereits anbieten können.

In beiden Bereichen werden wir nicht umhin kommen, die Beiträge der Eltern zu erhöhen.

Für die Bibliothek haben wir der Einführung einer Benutzungsgebühr nicht zugestimmt. Wir wollten den Zugang der Kinder und Jugendlichen zu Büchern nicht von einer Benutzungsgebühr abhängig machen, weil wir befürchten, dass dann die Konkurrenz mit dem Internet zugunsten desselben ausgeht.


Infrastruktur

Räumlich gesehen befinden wir uns mit diesem Themenbereich bei der Zehntscheune und wir freuen uns, dass es dank der Initiative der Freien Wähler gelungen ist, an diesem wie auch weiteren wichtigen Punkten ein öffentliches WLAN einzurichten.

Für uns war das wichtig, weil wir darin ein wichtiges Kommunikationsmedium sehen, das eine moderne und fortschrittliche Stadt seinen Bürgern und Besuchern bieten und anbieten können muss.

Erfreulich ist auch, dass die Stadtwerke sich dem Angebot für das Aquadrom und das Messplatzgebiet angeschlossen haben.

Eine Veränderung wird das Gebiet um das Gymnasium erhalten durch die Bebauung mit Wohn- und Dienstleistungsgebäuden und der Umsetzung des Hochwasser-Ökologie-Projektes. Unser städtischer Anteil ist entsprechend dem des Landes höher geworden - für uns eine wichtige und notwendige Investition, da sie das Areal aufwertet und den Bürgerinnen und Bürgern als Bewegung- und Naherholungsgebiet dienen soll.

Wichtig ist es uns - auch weil wir von den Bürgerinnen und Bürgern hierzu immer wieder angesprochen werden - den Fahrradweg nach Reilingen zu sanieren und auch zu beleuchten.

Wir wissen, dass wir zur Zeit nicht die Mittel haben, aber wir müssen dieses  Erfordernis im Auge behalten bei künftigen Investitionssentscheidungen.

Für uns Freie Wähler war es immer wichtig, unsere Vereine zu unterstützen, sorgen sie doch für eine gute Freizeitkultur; eine bedeutende Aufgabe, die sie übernehmen, ist die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen.

Wir haben uns sehr gefreut - nachdem wir uns sehr lange für diese Belange eingesetzt haben - , dass wir dem FV08 für sein besonderes Engagement, das bereits mehrfach ausgezeichnet wurde, danken konnten in Form einer finanziellen Unterstützung für den Bau und der Gestaltung neuer Fußballplätze.

Die Problematik mit Herrenteich verfolgt uns weiter - es ist eine schwierige Situation. Die bebaubare Fläche ist geschrumpft und die zu erwartenden Einnahmen aus einer Vermarktung werden voraussichtlich nicht  annähernd unseren Erwartungen entsprechen. Geld, das uns natürlich dann auch fehlt bei unseren sonstigen Verpflichtungen.

Es wäre schön und ein gutes Zeichen für Hockenheim gewesen, hätte die derzeitige grün-schwarze Landesregierung einer Renaturierung zugestimmt und auch hierfür die Kosten übernommen.

Zusammen mit den Kreiskommunen als Mitglieder des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar gehen wir das Problem der flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen an - schnelles Internet für alle ist das große Ziel. Hoffen wir, dass es uns auch zeitnah gelingt, alle, besonders aber das Gewerbe, mit schnellen Datenautobahnen zu versorgen.

Für den Stadtmarketing-Verein hat der Gemeinderat relativ hohe Zuschüsse gewährt.

Wir halten diese Art der Bezuschussung ohne zeitliche Begrenzung und ohne klar definierte Zielsetzung in der gewährten Höhe für kritisch.

Mit Weggang des Geschäftsführers ist in unseren Augen dieser Zuschuss in Frage erneut zu überdenken.

Es muss erst ein qualifizierter Nachfolger gefunden werden und dieser muss dann auch erst wieder in das Thema „Brauchtumsveranstaltungen“ eingearbeitet werden.

Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor einer sehr schwierigen Aufgabe: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft.

Nach dem Kraftakt der Erstversorgung muss nun neben der Vermittlung von Sprache und Qualifikationen auch die Frage der Anschluss-Unterbringung in Angriff genommen werden.

Die Personen, die bei uns in Hockenheim in der Anschlussunterbringung sind, müssen Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen.

Wo dieser Wohnraum entstehen soll, ist noch ungeklärt. Es gibt verschiedene Plätze, an denen man sich solche Vorhaben vorstellen kann, diese wurden letzte Woche auch in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt.

Lobenswert ist es, die Bürger zu informieren - diese Informationsveranstaltung ist eine sehr gute Entscheidung seitens der Verwaltung gewesen.
Wichtig ist aber auch, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen und es darf auf keinen Fall der Eindruck vermittelt werden, dass alles schon beschlossene Sache ist.

Als eine wichtige Aufgabe sehen wir Freien Wähler aber auch die Notwendigkeit, Wohnraum für junge Familien zu schaffen.
Ähnlich wie in den um uns liegenden Gemeinden sollten auch wir ein Neubaugebiet ausweisen, um jungen Familien Grundstücke anbieten zu können.

Es mag zwar stimmen, dass es noch ausreichend innerstädtische Grundstücke gibt, aber zum einen ist es wichtig, dass wir auch noch Grünzüge haben im innerstädtischen Gebiet und nicht alles zupflastern und zum anderen suchen junge Familien mit kleinen Kindern ihresgleichen, sie wünschen sich ein Wohngebiet mit jungen Familien als Nachbarn, mit Spielplätzen für ihre Kinder in der Umgebung - oft nicht gewährleistet im innerstädtischen Gebiet. Schlimm wäre es, wenn wir kein entsprechendes Baugelände anbieten können und die jungen Menschen in anderen Gemeinden Wohnraum suchen müssen.

Abschließend möchte ich für meine Fraktion noch einige Worte zum Hockenheim-Ring sagen:
Wir stellen erneut fest, dass der Ring mit den Konzerten ein neues großes Betätigungsfeld gefunden hat und er hat es geschafft, sich auch hier einen Namen zu machen. Mit der Tochter emodrom-GmbH als Partner wird es in Zukunft neue Entwicklungen am Hockenheim-Ring geben; wir sehen dem optimistisch entgegen und hoffen auf eine baldige Realisierung der angedachten Vorhaben.

Am Ende  möchte ich mich bedanken
für meine Fraktion
aber auch persönlich
bei Herrn OB Gummer
bei Herrn BM Jakob-Lichtenberg
und den Damen und Herren der Stadtverwaltung
für die Vorbereitung und Aufstellung des Haushalts,
für die unzähligen - bereitwillig - erstellten Vorlagen und das Zahlenmaterial,
das uns zur Verfügung gestellt wurde.


Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke

Trotz hoher Investitionen konnte die Konzessionsabgabe erwirtschaftet und an die Stadt abgeführt werden.

Hohe Ausgaben gab es im Zusammenhang mit der Grauguss-Sanierung.

Einen guten Schachzug sehen wir in der Einführung eines weiteren Standbeines, der Fernwärme. Dazu war der Bau eines weiteren Blockheizkraftwerkes am Aquadrom notwendig.

Insgesamt können wir mit unserem Stadtwerk - klein, aber fein - sehr zufrieden sein.

Probleme bereitet uns nach wie vor unser Freizeitbad, das Aquadrom.
Wir haben uns entschlossen, maßvoll zu renovieren und sanieren - um so in Konkurrenz zu anderen Bädern gehen zu können.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtwerke gut arbeiten und bedanken uns bei Frau Schleicher und Herrn Metzler sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke

Freie Wähler Hockenheim
Gabi Horn

 

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FWV-Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr OB Gummer,
sehr geehrter Herr Bm Jakob-Lichtenberg,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


der Haushalt 2016 beruht aus unserer Sicht in vielen Bereichen auf sehr optimistischen Annahmen; hoffen wir, dass diese Erwartungen sich erfüllen und die geplanten Einnahmen sich realisieren lassen. Große Fragezeichen stehen insbesondere hinter den geplanten Grundstücksverkäufen. der Vermarktung des Herrenteich-Areals und Einnahmen aus Gewerbesteuer.

Aber nicht nur auf der Einnahmenseite sehen wir Probleme, noch schwerer wiegt die Ausgabenseite:

Die unserer Gemeinde zugewiesenen und zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel reichen nicht mehr aus, um die tatsächlich anfallenden Ausgaben zu bestreiten. Angesichts unserer Aufgaben ist unser Handlungsspielraum gering.

Wie sieht nun unsere Finanzpolitik aus? Ist sie noch nachhaltig und den eigenen Möglichkeiten angepasst, d.h. gelingt es uns weiterhin, neue Schulden zu vermeiden?

Grundsätzlich sich wir nach wie vor bestrebt, dies zu tun.
Zwar ist Geld momentan „billig“, dennoch muss es zurückbezahlt werden. Es war in den letzten Jahren nicht mehr möglich, die für Neu- oder Ersatzinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen benötigten Finanzmittel in Form von Rücklagen anzusparen. Es wurde im Gegenteil das vorhandene Tafelsilber -sprich das vorhandene städtische Grundvermögen- nach und nach veräußert und steht nicht mehr zur Absicherung oder zur Einnahmeerzielung zur Verfügung. Woher dann der Optimismus kommt, künftig das Geld für aufgenommene Neukredite zurückzahlen zu können, erschließt sich meiner Fraktion nicht. Es besteht hier die Gefahr, leichtfertig auf Kosten künftiger Haushalte zu wirtschaften. Somit bleibt aus unserer Sicht nur übrig, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Dies bedeutet nichts anderes, als daß wir zwischen Pflichtaufgaben und Wünschen unterscheiden müssen.
Es kann aber natürlich auch Ausnahmesituationen geben, und hier denken wir besonders an unsere Schulen, und nur in solchen besonders begründeten Fällen sind wir bereit, eine Ausnahmeregelung, die in unserer Nachhaltigkeitssatzung vorgesehen ist, mitzutragen.
Aber - und das möchte ich auch nochmals betonen - nur als ultima Ratio (letzte Möglichkeit).


Ein Großteil unserer finanziellen Mittel ist gebunden - für Maßnahmen, die das Gemeinwohl, die Gesundheit und die Sicherheit betreffen. Dazu zählen Kanal- und Strassenbaumaßnahmen, Instandhaltungsarbeiten für das Klärwerk, Brandschutzmaßnahmen an unseren Schulen. Auch unsere Feuerwehr lassen wir uns einiges kosten - zum Schutz unserer Bürger und unserer Stadt ist es uns das wert.

Einrichtungen wie Stadthalle, Pumpwerk, Jugendzentrum, Bibliothek, Gartenschaupark und der Verein Lebendiges Hockenheim arbeiten defizitär, sind aber für die Attraktivität unserer Stadt wichtig und finden unsere Unterstützung, weil sie Ausdruck eines kulturellen Wirkens in Hockenheim sind. Hier Einsparungen vorzunehmen erscheint uns ohne Verlust an Lebensqualität schwierig. Ebenso wichtig sind auch z.B. auch die Schulsozialarbeit an den Schulen und der Einsatz unseres Streetworkers, der sehr gute Arbeit leistet.

A. Bildung und Betreuung

Mit dem umgebauten und sanierten St.Maria.-Kindergarten, dem neu gebauten Bossert-KG, dem umgebauten und erweiterten Südstadt-KG und dem noch zu bauenden St. Joseph-KG haben wir viel Geld investiert, um die vorgeschriebenen Betreuungsplätze anbieten zu können. Wir können somit allen anfragenden Eltern einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Die Zuschüsse für Kindergärten, Kinderkrippe und Schülerhort sind stark angestiegen.

Immer mehr angefragt wird die frühkindliche Erziehung - diese Form bedarf neben erheblichen Investitionen auch mehr Personal,  ein erheblicher Kostenfaktor. In diesen Bereich ist richtigerweise viel Geld geflossen, um Hockenheim für junge Familien attraktiv zu halten und unseren Kinder die bestmögliche Betreuung zu ermöglichen. Wir denken, dass wir unser Augenmerk für die Zukunft verstärkt auf unsere Schullandschaft richten müssen.

Eine Gemeinschaftsschule wird es in Hockenheim nicht geben, dafür wird die Realschule zur Ganztagsschule und sie wird neben dem Realschul- auch den Hauptschulabschluss anbieten können.

Die Hartmann-Baumann-Schule wird zur Ganztagesgrundschule werden.

Wir haben verschiedene Gemeindesteuern erhöht mit dem Argument, dass wir es für die Schulen brauchen. Das ist auch so - nur zeichnet sich ab, dass dies nicht annähernd ausreicht, um die beiden genannten Schulen tauglich für die neuen Schularten zu machen. Die bauliche Situation wie auch die Fragen der Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen muss im Einzelnen noch erläutert und geklärt werden. Der Neubau einer Sporthalle im Schulzentrum ist unerläßlich, unsicher ist aber noch, ob und in welcher Höhe wir Zuschüsse erhalten können.
 
Unsere Schulen sind in die Jahre gekommen und wir sind uns darüber im Klaren, dass wir hier investieren müssen. Natürlich ist dies eine Frage der Finanzierbarkeit, dennoch sollte man hier nicht die Qualität hinten anstellen - das heisst wir müssen unsere Schullandschaft so gestalten, dass sie mit den Schulen der umliegenden Gemeinden konkurrenzfähig ist und - das ist ganz wichtig - das schulische Konzept muss ansprechend sein. Im Vordergrund bei unseren Überlegungen steht die Förderung des einzelnen Kindes und die Qualität des Unterrichts.

B. Infrastruktur, Stadtverschönerung, Verkehr

Am Messplatz wird es eine neue Grünanlage geben, zusammen mit neuen Wohn- und auch Dienstleistungsgebäuden. Der Architektenwettbewerb hierzu war sehr vielversprechend; wir hoffen, dass die Umsetzung gelingt, so dass zusammen mit der Hochwasserschutzmaßnahme, die entlang des Maßplatzes verläuft, eine Aufwertung dieses Areals erfolgen wird. Schön wäre es, wenn auch der Einzelhandel mehr Zuwachs erfahren würde - gerade wurde in der Karlsruher Strasse wieder eine Modeboutique geschlossen, ein langjährig und traditionell geführtes Geschäft, dessen Schaufenster und Auslagen  zur Aufwertung dieser Strasse beigetragen haben.

Um das Leerstandsproblem und alle wichtigen Fragen des Stadtmarketings soll sich der neu gegründete Hockenheimer Marketing-Verein mit eigens eingestelltem Geschäftsführer und Mitarbeiterin annehmen.
Hierzu wurde aus städtischen Mitteln für einen unbestimmten Zeitraum ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von insgesamt 125.000,- € jährlich gewährt - entgegen unserer Meinung. Selbstverständlich unterstützen wir diese mehrheitliche Entscheidung, aber eine befristete Bezuschussung als Starthilfe wäre unseres Erachtens nach ausreichend gewesen. Ein Zuschuss sollte nicht mehr gewährt werden, wenn durch entsprechende Mitgliederbeiträge - wie uns das versprochen worden ist - eine Kostendeckung erreicht wird. Bedenkt man, daß dieser Verein ebenso eigenständig ist wie etwa 150 andere Vereine in Hockenheim auch, die Stadt keinen Einfluß und keine Kontrolle über die Vereinsentscheidungen hat und Ziele und Erfolge des Vereins nicht messbar sind, so wurde in diesem Fall sehr großzügig mit Haushaltsmitteln umgegangen. Ein Gegenbeispiel stellt der abgelehnte Zuschussantrag des FV 08 in Sachen Kunstrasenplatz dar: Mittlerweile haben oder bauen alle umliegenden Gemeinden einen Kunstrasenplatz und der FV 08 betreibt eine vorbildliche und mehrfach ausgezeichnete Jugend- und Integrationsarbeit, aber wir Freien Wähler haben es nicht geschafft, unseren Willen zur Bezuschussung eines Kunstrasenplatzes durchzusetzen. Dies muß als richtungsweisende Entscheidung in Sachen Vereinsförderung gesehen und allen Hockenheimer Vereinen klar gemacht werden.

Leider hat sich an der Ortseinfahrt von Reilingen kommend noch nicht viel getan, obwohl mittlerweile dieses Areal Sanierungsgebiet ist; wir hoffen, dass hier in Zukunft endlich etwas zur Aufwertung des Stadtbildes und zur Verbesserung der Strassenqualität unternommen werden wird.

Auch hoffen wir, dass in diesem Jahr endlich mit der Hochwasserschutzmaßnahme begonnen werden kann - eine Maßnahme, die schon lange auf sich warten lässt und mit dem Umbau des Meßplatzes einhergehen sollte.

Das Thema „Herrenteich“ begleitet uns leider immer noch - hier wissen wir nicht, was noch auf uns zukommt. Wie es aussieht, gesteht uns das Land keine Kostenerstattung zu, obwohl wir ca, 2,0 Mio € für die Asbestbeseitigung bezahlt hatten und eine Vermarktung dieses Gebietes sehr schwierig ist. Hier werden Einnahmen voraussichtlich nicht in erhoffter Höhe erzielbar sein.

Unsere Rücklage wird die nächsten Jahre bis zur Mindestreserve in Anspruch genommen, weil vorhandenes Vermögen zum Finanzausgleich in den letzten Jahren aufgebraucht worden ist; das ist beunruhigend, zumal bei den vorgesehenen Investitionen Maßnahmen noch nicht berücksichtig wurden, die eigentlich erforderlich sind. Unserer Fraktion wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass durch die Nachhaltigkeitssatzung kein Investitionsspielraum mehr bestehen würde. Wir sehen das nach wie vor nicht so, ich verweise insofern auf meine zuvor gemachten Ausführungen. Wir müssen uns den Gegebenheiten anpassen und dürfen nicht weiter Geld aufnehmen und dabei nicht wissen, wie wir es zurückzahlen sollen. Wir haben ein strukturelles Problem: Unsere Geldmittel reichen offensichtlich nicht mehr aus, um alle gewünschten Maßnahmen realisieren zu können. Das bedeutet für die Zukunft die Beschränkung auf Grundaufgaben der öffentlichen Hand und die Konzentration auf das Wesentliche, nicht das Wünschenswerte.

Als weiterer erheblicher Kostenfaktor kommt der Asylbereich hinzu, ein Thema, das uns in Zukunft nicht mehr loslassen und dafür sorgen wird, daß wir uns von vielen weiteren Stadtentwicklungsplänen verabschieden müssen. Asylverfahren sollen künftig schneller abgewickelt werden. Die Zahlen in den kommunalen Anschlussunterbringungen werden daher deutlich anwachsen. Das bedeutet auch, dass die Nachfrage nach Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten steigen wird. Es bleibt abzuwarten, in welcher Höhe hier unsere Kosten für Unterbringung und Betreuung durch entsprechend geschultes Personal von übergeordneten Stellen ersetzt werden. Allerdings sollte unsere Hoffnung hier nicht allzu hoch sein. Angesichts dieser Problematik ist angedacht, diesen Teil der Wohnraumbewirtschaftung sowie Schaffung neuen Wohnraums aus der allgemeinen Verwaltung auszugliedern und in einer eigenen Gesellschaft - als Eigenbetrieb oder GmbH - zu betreiben. Dies erscheint unserer Fraktion angesichts der genannten finanziellen Situation schwierig, weil dies mit erheblichen zusätzlichen Personal- und Verwaltungskosten verbunden wäre, was wir uns leider nicht leisten können.

Das Personal ist ein großer Kostenfaktor im Haushalt. Stellenmehrungen sind nicht nur im Kinderbetreuungsbereich zu verzeichnen. Diese Kosten müssen wir im Auge behalten. Trotz der höchsten bisherigen Gewerbesteuer-Einnahmen haben wir Probleme, unsere Aufgaben zu finanzieren. Wir haben also kein Einnahmen,- sondern ein Ausgabenproblem. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, eine Haushaltsstrukturkommission zu bilden, um eine Gewichtung vorzunehmen und die zukünftige Vorgehensweise abzustimmen. Dies wird darauf hinauslaufen, sich von vielem Wunschdenken zu verabschieden und der Verwaltung einen strikten Sparkurs zu verordnen.

Abschließend möchte ich für meine Fraktion noch einige Worte über den Hockenheim—Ring sagen: Wir stellen erfreut fest, dass der Ring mit den Konzerten ein neues großes Betätigungsfeld gefunden hat - und er hat es geschafft, sich auch hier einen Namen zu machen. Mit der neuen Tochter emodrom-GmbH als Partner wird es auch in Zukunft neue Entwicklungen am Hockenheim - Ring geben; wir sehen dem optimistisch entgegen und hoffen auf eine baldige Realisierung der angedachten Vorhaben. Der praktizierte offene Umgang mit der Lärmschutzinitiative ist ein wichtiger Teil der Weichenstellung für die Zukunft.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion wie auch persönlich bei Herrn OB Gummer sowie Herrn BM Jakob-Lichtenberg und den Damen und Herren der Stadtverwaltung für die Vorbereitung und Aufstellung des Haushalts danken und auch für die unzähligen Vorlagen und das Zahlenmaterial, das uns zur Verfügung gestellt wurde.




Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke


Trotz hoher Investitionskosten konnte im vergangenen Jahr die Konzessionsabgabe an die Stadt erwirtschaftet werden.

Die hohen Ausgaben für die Erneuerung der Gasdruckleitung von fast 3 Mio € schlagen natürlich negativ zu Buche. Diese Ausgaben laufen glücklicherweise im kommenden Jahr aus.

Wie aus der Vergangenheit zu sehen war, ist es für unser Stadtwerk wichtig, mit anderen ähnlich gleichstarken Werken zu kooperieren, um dem bestehenden Wettbewerb gerecht werden zu können.

Wir stimmen auch weiterhin dem Betätigungsfeld auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu.

Ein guter Schachzug sehen wir in der Einführung eines weiteren Standbeines, der Fernwärme. Dazu ist der Bau eines weiteren Blockheizkraftwerkes am Aquadrom notwendig - auch dies ist eine Investition in die Zukunft.

Insgesamt sind unsere Stadtwerke gut aufgestellt und geführt.

Probleme bereitet uns nach wie vor das Aquadrom - das  Bad ist renovierungsbedürftig und wir haben uns nun doch durchgerungen, die Investitionen zu unterstützen.
Wir glauben zwar nicht, dass wir entsprechend hohe Besucherzahlen haben werden, die diese Ausgaben decken, wir sehen aber auch die Notwendigkeit, etwas zu tun, bevor das Bad an Qualität verliert und wir es dann schliessen müssen. Wir müssen uns der Konkurrenz an neuen und modernisierten Bädern stellen.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtwerke gut arbeiten und bedanken uns bei Frau Schleicher und Herrn Metzler sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke.

Freie Wähler Hockenheim
Gabi Horn
Fraktionssprecherin




Wahlhelfer Landtagswahl 2016 gesucht!

Liebe Hockenheimer FWV-Mitglieder, die Stadtverwaltung Hockenheim, Fachbereich Bürgerservice, ist mit einer Bitte auf uns zugekommen.
Es werden zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Hockenheim Wahlhelfer gesucht und wir sollen aus unseren Reihen Personen nennen, die gewillt und auch geeignet sind hierbei mitzuarbeiten.
Infos und Vorgaben zur Person (wer als Wahlhelfer zugelassen ist/wird) lesen Sie bitte im Schreiben der Stadtverwaltung.
Engagierte Bürger die mitarbeiten wollen, wenden sich bitte bis spätestens 7. Januar 2016 schriftlich per eMail an:
jochen.vetter(at)fwv-hockenheim.de
Die FWV Hockenheim gibt die gesammelten Namen dann in einer Liste an die Stadtverwaltung Hockenheim weiter.
Vorab schon mal vielen Dank für ihr Engagement im Falle einer Zusage!
Mit freundlichen, vorweihnachtlichen Grüßen,
der Vorstand der FWV Hockenheim

01. September 2015 - Flüchtlingswelle in Deutschland

Flüchtlingswelle in Deutschland: Kein Plan – keine Strategie – keine Obergrenze?

Offener Brief des FW Landesvorsitzenden BM Wolfgang Faißt an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

PDF Original Brief download

 

8. Juni 2015 - Kommentar zu Anschub-Finanzierung Stadtmarketing

FWV-Kommentar zur Gemeinderats-Entscheidung- bzw. Abstimmung vom 3. Juni 2015 in Sachen Anschub-Finanzierung des Hockenheimer Stadtmarketing-Vereins
 
Gemäß der HTZ-Berichtserstattung vom 5. Juni 2015 erhält der Stadtmarketing-Verein als erste „Anschubfinanzierung“ dieses Jahr 75.000,- Euro als Zuschuss von der Stadt Hockenheim, sowie in den Folgejahren jährlich 85.000,- Euro. Da die Stadt Hockenheim dem Verein Lebendiges Hockenheim bereits 150.000 € für die Durchführung der diesjährigen Brauchtums-Veranstaltungen (Sommertags-Umzug, Hockenheimer Mai, Adventsmarkt, etc.) zur Verfügung gestellt hat, fragen wir uns, ob es sich bei der o.g. Anschubfinanzierung um das Gehalt der geplanten hauptberuflichen Geschäftsführer-Position handelt. Die Notwendigkeit einer solchen neu geschaffenen Stelle wirkt erst recht fragwürdig, wenn man berücksichtigt, dass es ja bei der Stadtverwaltung Hockenheim bereits die Funktion eines Wirtschaftsförderers gibt.

Zur Klarstellung: Die Freien Wähler Hockenheim haben bei der Abstimmung im Gemeinderat für die erste Bezuschussung in diesem Jahr gestimmt. Die Argumentation der Freien Wähler beruht darauf, dass zunächst bis zum Jahresende geprüft werden sollte, wie sich der neue Verein in finanzieller und arbeitstechnischer Hinsicht entwickelt, ohne gleich einen Freibrief für weitere städtische Zuschüsse ausstellen zu müssen. Aus Sicht der Freien Wähler haben die Hockenheimer Bürger ein Recht auf Transparenz – u.z. hinsichtlich detailliertem Verwendungszweck und zeitlicher Notwendigkeit - da es ja letztendlich um die von ihnen bezahlten Steuergelder geht, die die Stadt in diesem Fall als Zuschuss gewährt.
 
Gerade in Zeiten leerer Haushaltskassen und die noch künftig auf die Stadt Hockenheim zukommenden Ausgaben (Schulen, Infrastruktur, etc.) sollte man genau überlegen, wofür man das Geld ausgibt. Zum Beispiel wird von den Freien Wählern Hockenheim seit Jahren der Antrag gestellt, eine Radwegbeleuchtung  von/nach Reilingen zu realisieren, um die Sicherheit gerade für die Schulkinder in den Wintermonaten zu erhöhen. Dieser Antrag wurde bisher immer mit dem Argument abgelehnt, dass kein Geld dafür vorhanden sei. Klar, die Innenstadt-Belebung Hockenheims ist wichtig, aber ist nicht auch die Sicherheit der Schüler wichtig? Insbesondere weil Hockenheim ja auch zukünftig ein attraktiver Schulstandort sein will.
 
Keine Frage, dass wir in Hockenheim ein professionelles Stadtmarketing brauchen. Leider benötigte man dafür aber letztendlich 5 Jahre bis man am Ziel war. Trotz externer Unterstützung durch die Firma „Imakomm“. Aber warum oder an was scheiterte in der Vergangenheit der Gewerbeverein mit seinen Aktionen, dessen Aufgabe es war den Einzelhandel zu unterstüzen? Man darf, gerade beim Thema „Leerstände“, nicht so naiv sein zu glauben, nur Hockenheim hätte dieses Problem und mit der Installation des Stadtmarketing-Verein würde es sich gänzlich auflösen. Nein, auch Schwetzingen, Speyer und Heidelberg haben mit diesem Problem zu kämpfen, obwohl sie „touristisch“ mit Schloss oder Dom wesentlich besser ausgestattet sind als Hockenheim. Es ist nun mal die Nähe zu den Großstädten Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe da, in denen wir als Verbraucher so gut wie alles kaufen können was wir benötigen. Und falls nicht, gibt es ja noch den bequemen Weg über’s Internet. Das ist eben die Realität, der man sich auch nicht verschliessen darf. Aber es ist auch richtig wenn Herr Matthias Mühleisen in seinem Kommentar in der HTZ schrieb, dass jeder selbst, ob Privatmann/-frau, Unternehmer, Verein aber auch die Stadt selbst, durch sein „Einkauf“-Verhalten beeinflussen kann, wie es mit der Nachhaltigkeit der Hockenheimer Stadtentwicklung weitergeht.
 
Abschließend wünschen wir dem neuen Hockenheimer Stadtmarketing-Verein viel Erfolg bei der Realisierung seiner Ziele, auch bezüglich dem vom Vorstandsmitglied Herrn Haas geäußerten Punkt (siehe HTZ-Bericht vom 5. Juni 2015), bis Ende des Jahres die Zahl der bisherigen Firmenmitglieder von 25 auf 75 zu erhöhen. Wir möchten in keinster Weise den Eindruck erwecken, dass die von Herrn Gemeinderat Adolf Härdle angesprochene „heimliche Sehnsucht des Scheiterns“, von uns propagiert wird, sondern sehen der Sache eher mit wohlwollendem Realismus ins Auge.

30. April 2012: Kreisverband feiert im Palais Hirsch sein 40-jähriges Bestehen

Politik von Bürgern für Bürger

Vor dem Palais Hirsch wehte die Landesfahne zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs, drinnen feierte der Kreisverband Rhein-Neckar der Freien Wähler sein 40-jähriges Bestehen. Nach der morgendlichen Jahreshauptversammlung begrüßte die Kreisverbandsvorsitzende Dorle Terboven zum Festakt am Samstagmittag mit dem Ehrenvorsitzenden Erich Dittrich und Ehrenmitglied Hans Hohmann auch zwei Teilnehmer des Gründungstreffens, mit dem am 9. Dezember 1972 im Heidelberger Hotel Schrieder der Kreisverband aus der Taufe gehoben worden war.
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Quelle: Hockenheimer Tageszeitung vom 30.4.2012

PDF Vortrag: Vortrag von Dr. Lautenschläger anläßlich des 40jährigen Jubiläums des FWV-Kreisverbandes in Schwetzingen.

13. April 2012 - Zerwürfnis spaltet die Freien Wähler

Parteien: Bundeschef Aiwanger will bei Wahlen hoch hinaus und erntet dafür Kritik vom scheidenenden Südwest-Landeschef Kälberer

Zerwürfnis spaltet die Freien Wähler

Von den dpa-Korrespondenten Henning Otte und Carsten Hoefer

STUTTGART/MÜNCHEN. Die Freien Wähler (FW) im Südwesten stemmen sich mit Macht gegen die bundespolitischen Ambitionen des Parteichefs Hubert Aiwanger. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer griff Aiwanger gestern frontal an und warf ihm vor, der Sache der Freien Wähler zu schaden: „Ich habe strikt etwas dagegen, wenn Herr Aiwanger in Baden-Württemberg herumturnt und meint, er müsse die Freien Wähler bekehren“, sagte Kälberer. „Aiwanger ist ein Typ, der selbst im Mittelpunkt stehen will.“ Die FW in Baden-Württemberg waren 2008 aus dem Bundesverband ausgetreten, weil dieser bei der Bundestagswahl antreten wollte. Da die Freien Wähler im Südwesten traditionell stark sind, ist der Widerstand dort für Aiwanger besonders ärgerlich. ...

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Quelle: Hockenheimer Tageszeitung vom 13.4.2012

Mai 2011 - Rede von Heinz Kälberer, Landesvorsitzender FW

55. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg
am 14. Mai 2011 in Friesenheim
Rede von Heinz Kälberer, Landesvorsitzender


Städte und Gemeinden wesentlicher Bestandteil unseres Staates
In den Städten und Gemeinden leben unsere Bürger. Die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit hängt ab von der Infrastruktur in ihrer Stadt oder Gemeinde. Öffentlicher Personennahverkehrs, ein gut ausgebautes Straßennetz, Schulen, Kindergärten, ein entsprechendes Freizeitangebot usw.. In der Regel können sie nicht beurteilen und es interessiert sie auch weniger, wer für die Finanzierung verantwortlich ist. Unzufriedenheit wirkt sich aber nicht nur in der Kommune aus, sondern auch gegen "die da oben" in der Landes- und Bundespolitik. Deshalb muss es auch gerade im eigenen Interesse unserer Landespolitiker wichtig sein, dass den Kommunen durch eine entsprechende Finanzausstattung die Finanzierung einer vernünftigen Infrastruktur möglich ist.
Wir haben vor der Landtagswahl zu 16 Punkten alle im Landtag vertretenen Parteien nach ihrer Auffassung abgefragt. Die Fragen wurden von allen Parteien ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Wir werden raschmöglichst nach der jetzt neugebildeten Landesregierung mit einzelnen Ministern und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien das Gespräch suchen, um unsere Haltung zu einzelnen Sachfragen darzulegen.

Stärke der Freien Wähler
Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl haben die Freien Wähler mit Abstand die meisten Gemeinderatssitze. Sie haben um 2,5 % deutlich mehr zugelegt als jede Partei. In den Kreistagen sind sie nach der CDU zweistärkste Kraft. Sie haben um 0,6 % zugelegt während die CDU 4,1 % verloren hat.

Einbindung der Freien Wähler in landespolitische Entscheidungen wenn die Kommunen davon betroffen sind
Ich begrüße ausdrücklich den Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V., über den wir heute noch abstimmen werden, Vertreterinnen und Vertreter des Freien Wähler Landesverbandes künftig institutionalisiert bei kommunalpolitischen Themen einzubinden und anzuhören. Dabei geht es uns um eine konstruktive Mitarbeit.

Kein Ausschluss der Bürgermeister bei der Kreistagswahl
Die Freien Wähler sind der nachdrücklichen Auffassung, dass es keine Unvereinbarkeit des Amts des Bürgermeisters mit dem eines Kreisrats gibt. Wir unterstützen die Begründung des Gemeindetages Baden-Württemberg, wonach die Entscheidungen des Kreistags in vielfältiger Weise den Aufgabenkreis der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie vor allem ihre finanzwirtschaftliche Situation beeinflussen. Schon aus diesem Grund ist es unverzichtbar, das Bürgermeister dem Kreistag angehören. Fragen der Rechtsaufsichtsbehörde werden ja auch nicht vom Kreistag entschieden, sondern vom Landratsamt als staatliche Verwaltungsbehörde. Die angedachte Volkswahl des Landrats würde das letzte Argument entkräften.

Finanzausstattung der Kommunen
Der ganz zentrale Punkt ist die Finanzausstattung der Kommunen, vor allem wenn immer neue Aufgaben übertragen werden. Es geht z.B. um den Ausbau der Kleinkindbetreuung (Gesamtkosten von 1 Milliarde Euro im Jahr), um den Ausbau der Ganztagesschulen, um die steigenden Soziallasten. Es geht hier um die Einhaltung des Konnexitätsprinzip, d.h., wenn den Kommunen neue Aufgaben auferlegt werden, muss das Land für den entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen. Ein jahrelanges Streitthema zwischen dem Land und den Kommunen. Ich darf hier die Antworten der Regierungsparteinen Grüne und SPD zitieren, die sie auf unsere entsprechenden Fragen vor der Landtagswahl gegeben haben:

Grüne:
"Bündnis 90/Die Grünen fordern, das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich anzupassen, so dass die Kommunen für die Kindergartenförderung, für die Förderung der Kleinkindbetreuung und für die seit Einführung der Werkrealschule teurer geworden Schülerbeförderung einen angemessenen Kostenausgleich erhalten. Das Land muss sich stärker an der Finanzierung der Schulsozialarbeit, der zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen und der Sprach-, Förder- sowie Ganztagsangebote beteiligen. Wir setzen uns für die verbindliche Einführung des Orientierungsplans ein und wollen den Kommunen weitere Mittel für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bereitstellen."

SPD:
"Die SPD teilt uneingeschränkt die Auffassung, dass die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, Ganztagesschulen und die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden sollen und das Land sich dafür stärker als bisher engagieren muss. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren immer wieder entsprechende parlamentarische Initiativen und Anträge bei Haushaltsberatungen gestellt. Die bisherige finanzielle Regelung des Landes mit den Kommunen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung reicht bei weitem nicht aus. Die Schulsozialarbeit wurde ursprünglich zu Recht vom Land angestoßen, das sich dann aber aus der Mitfinanzierung zurückgezogen hat. Betreuung an Schulen ist aber nach unserer Auffassung auch eine Aufgabe des Landes. Deshalb muss das Land wieder mitfinanzieren. Außerdem sollten die Ganztagesschulen als Regelschulen im Schulgesetz verankert werden und dadurch die dort anfallenden Betreuungsaufgaben vom Land verantwortet und finanziert werden."
Nochmals: die Aussagen der jetzigen Regierungsparteien wurden uns gegenüber vor der Landtagswahl so gemacht. Diese Aussagen sind eindeutig. Wir werden die Glaubwürdigkeit an der tatsächlichen Umsetzung messen.

Ländlicher Raum
Wir begrüßen die Aussage in der Koalitionsvereinbarung, dass die Weiterentwicklung wohnortnaher Einrichtungen der Daseinsvorsorge (wie Bildung, Kinderbetreuung, medizinische und soziale Versorgung sowie Breitbandversorgung für die Regierungsparteien wichtig ist. Ohne den schnellen Zugang zum Internet, ohne Kindergärten und Schulen wären die ländlichen Räume für junge Familien unattraktiv. Das gilt vor allem auch für die wohnortnahe ärztliche Versorgung unserer dort lebenden Bevölkerung.

Verkehrsinfrastruktur
Ein zentraler Punkt in der Koalitionsvereinbarung ist die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Ausgesprochen zurückhaltend sind die Aussagen über den Ausbau des Straßennetzes. Unser Land braucht aber auch ein leistungsfähiges Straßennetz. Dort, wo notwendig, sind auch die anstehenden Ortsumfahrungen zu realisieren. Natürlich gibt es dann Eingriffe in die Natur und Landschaft. Es geht in der Abwägung aber auch darum, die Bevölkerung von Straßenlärm und Abgasen zu entlasten. Das ist der typische Fall von Güterabwägung. Eine ideologische Haltung wurde unserer Wirtschaft und unsere Bevölkerung nicht gerecht.
Die Einführung einer Pkw-Autobahnnmaut wäre zu überdenken. Da wir ein Transitland sind, zahlen diese Maut dann auch die Ausländer, die unsere Autobahnen benutzen so wie wir, wenn wir in die Schweiz oder nach Österreich fahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einnahmen dann nur zweckgebunden für den Straßenausbau verwendet werden.

Bauliche Entwicklung, Wohnraumförderung
Nach der Koalitionsvereinbarung darf es neue Bebauungspläne nur bei einem stringenten und unzweifelhaften Bedarfsnachweis geben. Die Einführung von Baulückenkatastern ist vorgesehen. Hier darf nach unserer kommunalen Erfahrung nicht dogmatisch vorgegangen werden. Natürlich ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung richtig. Wenn aber Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht zur Bebauung freigeben und dafür gibt es keine rechtliche Handhabe, dann muss eine Bebauung auf anderer Fläche möglich sein. Es führt in einem Dorf zum Aufstand, wenn ein Kindergarten oder eine Schule geschlossen werden muss, weil keine neue Wohnungen mehr entstehen können.
Nochmals: Nach unserer Erfahrung darf nie ein an sich richtiger Grundsatz zum Dogma erhoben werden, sondern es muss im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden können. Dasselbe gilt für die neu vorgesehene Wohnraumförderung. Es soll künftig ein Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung vorgesehen werden. Das darf aber nicht so weit gehen, dass eine junge Familie, die ein Eigenheim errichten oder eine Eigentumswohnung erwerben will bei stringenten Auslegung keine Förderung mehr erhalten kann. Ich meine dabei nicht reiche Menschen, sondern normale Bürger, die wirklich sparen müssen, wenn sie sich ein solches Eigentum schaffen.

Bürokratieabbau
Wir haben in unserem Anschreiben an die im Landtag vertretenen Parteien angeregt, auf Landesebene einen ständigen Beirat einzurichten, der mit Fachleuten aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen besetzt wird.
In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu: "Wir werden die Landesverwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen. Unsere vorrangigen Ziele sind dabei eine bürgernahe Verwaltung, Entbürokratisierung und Anpassungen von Standards. Vor diesen Überprüfungen und Neuregelungen erwarten wir einen weiteren namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung." Wir halten den von uns vorgeschlagenen Beirat wirklich für wichtig. Dabei muss es darauf ankommen, dass in einen solchen Beirat vor allem Praktiker und Betroffene miteinbezogen werden. Weiter geht es dann um eine rasche Umsetzung.

Schlussbemerkung:
Im Interesse unserer Städte, Gemeinden und Landkreise wollen wir uns mit unserer kommunalen Erfahrung die Arbeit der neuen Landesregierung konstruktiv begleiten.

Februar 2011 - Stellungnahme Hockenheim-Ring

Brief an Oberbürgermeister Dieter Gummer

Sehr geehrter Herr OB Gummer,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hockenheim-Ring ist das Aushängeschild unserer Stadt und ich denke, wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger Hockenheims, sind stolz auf diese Rennstrecke, weil sie unsere Gemeinde weltweit bekannt gemacht hat.

Das ist die eine Seite, die andere Seite ist die Frage, ob wir uns dieses Prestigeobjekt auch leisten können.

Tatsache ist, daß wir keine Unterstützung durch das Land erfahren, ganz im Gegensatz zu mit uns konkurrierenden Rennstrecken wie Nürburgring oder Lausitzring. Baden-Württemberg finanziert diese Rennstrecken indirekt über den Länderfinanzausgleich, stellt uns aber keine Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.

Seit dem Umbau ist unsere Rennstrecke nicht mehr profitabel. Durch diese Verluste ist das Eigenkapital aufgezehrt, was Insolvenzgefahr für das Unternehmen Hockenheimring bedeutet. Die Stadt als Hauptgesellschafterin muß nun Wege finden, wie diese Gefahr gebannt werden kann.

Wir bemängeln in der bisherigen Informationspolitik in Sachen Ring-GmbH erhebliche Defizite, sowohl gegenüber der Öffentlichkeit wie auch gegenüber dem Gemeinderat. Es kann nicht sein, daß Zeitungsberichte veröffentlicht werden mit Beträgen, die angeblich nur von der linken in die rechte Tasche wandern, oder Zahlungen der Ring-GmbH an die Stadt aufgeführt werden, die tatsächlich wegen fehlender Liquidität schon längere Zeit nicht fließen, sondern gestundet werden. Tatsache ist doch, daß verrechnete oder gestundete Beträge als liquide Mittel im Haushalt der Stadt fehlen und nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Auch das Hervorheben der „schwarzen Null“ im operativen Geschäft des Hockenheimrings ist eine betriebswirtschaftliche Spitzfindigkeit, denn durch Zinsen und Abschreibungen ergibt sich insgesamt ein erheblicher Verlust. Jeder Kaufmann muß alle Kosten einbeziehen und kann nicht sagen, daß z.B. sein Speditionsunternehmen Gewinne abwerfen würde, wenn er nur die LKW’s nicht finanzieren und unterhalten müßte.

Klarheit und Offenheit im Umgang mit dieser Problematik haben die Hockenheimer Bürger verdient, die diese Lasten letztendlich zu tragen haben, und der Gemeinderat ist auf vollständige Informationen angewiesen, um Entscheidungen in dieser Größenordnung treffen zu können.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt zu, daß der Hockenheimring-GmbH für 2011 790.000 € zur Verfügung gestellt werden. Diese Zustimmung erfolgt aber ausdrücklich nur für dieses Jahr, da wir das Bemühen sehen wollen, daß zusätzliche Umsätze generiert und die operativen Kosten erheblich reduziert werden.

Wir stimmen auch der Grundstücksübertragung zu, obwohl wir hier das Problem sehen, daß durch den Eigentumsübergang ohne entsprechende Reduzierung der städtischen Bürgschaft die Haftung der Stadt weiter erhöht wird. Durch die Eintragung eines Vorkaufsrechts und einer dinglichen Sicherheit auf das zu übertragende Grundstück ist zwar im Insolvenzfall ein Rückerwerb durch die Stadt möglich. Durch die zur Übertragung vorgenommene Werterhöhung hat die Stadt aber gerade selbst einen Grundstückswert festgelegt, der einen Rückerwerb ausschließt. Die Option, bei Vermögensverfall der GmbH das Grundstück unentgeltlich zurückzuerwerben, erscheint rechtlich sehr fragwürdig.

Januar 2011

Betr.: Anträge der Freien Wählervereinigung Hockenheim zum Haushalt 2011

Die Freien Wähler Hockenheim sind sich der Haushaltslage der Stadt Hockenheim durchaus bewusst. Deshalb liegen auch die Anträge, die die Fraktion an den Stadthaushalt 2011 stellen, in einem vertretbaren finanziellen Rahmen, betont die Fraktionsvorsitzende Gabi Horn bei der Antragstellung. Die Anträge liegen im Interesse der Stadt und sind Vorschläge zur Verbesserung zum Vorteil für die Bürger Hockenheims.
Im Einzelnen haben die Freien Wähler beantragt:

1. Fußgängerüberweg in der Nähe des Med-Centers

Wir sind uns der verkehrsrechtlichen Problematik dieses Vorschlags bewusst, führt
Stefan Weber aus, war dies doch schon mehrfach Besprechungspunkt bei Verkehrsschauen und Diskussionen. Trotzdem sollte intensiv nach einer Lösung für diesen neuralgischen Punkt gesucht werden. In diesem Bereich müssen viele kranke und behinderte Menschen eine sehr verkehrsreiche Straße überqueren und dies muss man ihnen in angemessener Weise und einigermaßen gefahrlos ermöglichen.
Die Freien Wähler erwarten hier die Vorschläge der Verwaltung und der Verkehrskommission.
In diesem Zusammenhang wäre auch auch das Problem der Ortseinfahrt aus Richtung Reilingen zu lösen. Die Obere Hauptstraße repräsentiert unsere Stadt dort nicht so, wie man sich das vorstellt. Hier möchten die Freien Wähler gerne die Vorschläge der Verwaltung für eine Neugestaltung dieses Umfeldes erfahren.

2. Einrichtung eines Bolzplatzes und einer Hundewiese

Diesen Antrag hatten die Freien Wähler schon einmal gestellt. Hinter dem Feuerwehrhaus kann man sich sehr gut einen Bolzplatz, der auch diesen Namen verdient, vorstellen. Hierzu wären keine allzu große Mitteleinstellung notwendig, wenn der vorhandene Platz genutzt und hergerichtet wird. Allerdings müssten die Tore abbaubar gestaltet werden, um bei Rennveranstaltungen den Platz weiterhin als Parkplatz nutzen zu können.
Aus der Bevölkerung wurde auch die Bitte an sie herangetragen, den vielen Hundebesitzern eine Hundewiese zur Verfügung zu stellen, auf der sie ihre Vierbeiner ausführen und laufen lassen können. Einige Städte der Umgebung haben dies bereits eingeführt. Die Bitte an die Verwaltung lautet nun, eine geeignete Fläche dafür zu suchen und für die Nutzung freizugeben.

3. Bau eines Verkehrskreisels an der Talhauskreuzung L 722

Wenn die Signalanlage an dieser viel befahrenen Landesstraße ausfällt, ist dies eine   sehr unfallträchtige Kreuzung. Aus Erfahrung kann Klaus Zizmann, der Vorsitzende der FWV, mitteilen, dass bei dieser Verkehrslage schon sehr viele, teilweise auch tödliche Verkehrsunfälle passiert sind. Mit einem Verkehrskreisel an dieser Stelle könnte man dieses Problem lösen. Auf die Dauer wäre ein Kreisel wahrscheinlich auch billiger als die Ampellösung. Außerdem könnte man die Anbindung der 1. Industriestraße elegant und effektiv lösen und so dort den Verkehr entzerren und sicherer machen.

4. Erneuerung der Toilettenanlagen am Waldfestplatz (Altes Fahrerlager)

Dankenswerter Weise hat man die Grillhütte am Alten Fahrerlager neu gebaut und den Vereinen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Dies wurde und wird von der FWV ausdrücklich begrüßt, führt Stadtrat Walter Großhans aus. Leider sind die Toilettenanlagen am Waldfestplatz in keinem guten Zustand und nicht gerade ein Aushängeschild für die Stadt. Außerdem muss die Hockenheim Ring GmbH bei jedem Rennen, an dem das Waldstück dort becampt wird, für viel Geld Toiletten- und Duschanlagen mieten. Hier bietet sich der Neubau der Toilettenanlagen mit einem separaten Duschteil förmlich an. Der Duschteil könnte mit einem Extra-Eingang versehen werden. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass die Stadt und die Ring GmbH sich die Kosten teilen könnten und so den jeweiligen Interessen gedient wäre.   
 
5. Gestaltung des Umfeldes der Zehntscheune

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der Platz fast ausschließlich als Parkplatz genutzt, wobei die Parker auch dort stehen, wo sie nicht vorgesehen sind. Viele davon sind Langzeitparker, ärgert sich Stadtrat Hoffmann. Er erwartet von der Stadt ein ausgearbeitetes Konzept, wie man Langzeitparker fernhält und wie das ungenehmigte Parken auf diesem Platz abgestellt werden kann, sonst verliert der Platz erheblich an Aufenthaltsqualität. Ein vorläufiges Konzept zur Gestaltung des Umfeldes der Zehntscheune ist ja in Arbeit und sollte baldigst vorgelegt werden.

6. Bau einer Signalanlage an der Kreuzung Mannheimer Straße/Talhausstraße

Aus eigener Anschauung ist Stadtrat Seßler davon überzeugt, dass der Bau einer  Signalanlage überaus notwendig ist. Die Mannheimer Straße ist nach dem Neubau des Obi-Marktes, Verlegung der TÜV-Stelle und Ansiedlung weiterer Betriebe erheblich mehr Verkehr ausgesetzt als vorher. Um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten, sollte eine Möglichkeit Linksabbiegen geschaffen werden. Zur Zeit
beobachtet er doch sehr viele illegale und teilweise gefährliche Linksabbieger.

April 2010

Beteiligung der Freien Wähler Baden-Württemberg an den Landtagswahlen 2011

Ein Ortsverband der Freien Wähler hatte die Anfrage an den Landesverband Baden-Württemberg gerichtet, ob es beabsichtigt sei, an der Landtagswahl 2011 zu beteiligen.
Daraufhin wurden die Ortsvereine gefragt und der Antrag in der Hauptversammlung am 17.04.2010 in Markgröningen behandelt. 246 der 248 stimmberechtigten Deligierten lehnten diesen Antrag ab. Mit diesem eindeutigen Votum erteilte die Delegiertenversammlung solchen Überlegungen eine Absage.

Zur Begründung wurde u.a. ausgesagt:

  • Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind in den letzten 60 Jahren vor allem erfolgreich, weil sie qualifizierte Kandidaten und Kandidatinnen aufbieten können und weil sie keine Partei sind.
  • Weil sie keine Partei sind, bilden sie für den Wähler eine Alternative.
  • Weil sie keine Partei sind, finden sie viele Menschen, die für sie arbeiten und sie wählen.
  • Dieses politische  Alleinstellungsmerkmal geben sie auf, wenn sie sich an einer Partei beteiligen oder zu einer Partei werden.

Der Landesvorsitzende und die meisten Diskussionsteilnehmer stellten fest, dass die Freien Wähler ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie den Weg zur Partei mitgehen. Der Ortsverband Hockenheim hat schon im Frühjahr 2010 bei einer Mitgliederbefragung die Teilnahme an Landes- oder Bundestagswahlen abgelehnt.